InternetkriminalitätEU-Kommission präsentiert Gesetzesvorschlag gegen Kindesmissbrauch

Wer Abbildungen von sexuellem Kindesmissbrauch im Netz verbreitet, soll künftig schneller gefasst werden können. Die EU-Kommission präsentiert am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesvorschlag, der die Rahmenbedingungen für die Jagd auf Täter und für entsprechende Bilder und Videos festlegt. Umstritten ist vor allem, inwiefern auch private Nachrichten nach Missbrauchsmaterial durchsucht werden sollen. Neue Vorgaben sind nötig, weil eine bestehende Übergangsregelung, auf die sich vor einem Jahr geeinigt wurde, nach spätestens drei Jahren ausläuft.

Gegen das Vorhaben gibt es massive Kritik in Deutschland. Der Europaabgeordnete Moritz Körner (FDP) sprach etwa von einer „europäischen Big-Brother-Agentur“, mit der die EU-Kommission die Onlinewelt überwachen wolle. Private Unternehmen würden gezwungen, Polizei zu spielen, Kunden auszuspionieren und zu melden.

Was die EU-Kommission am Mittwoch genau vorschlägt, ist noch nicht endgültig. Zudem braucht es für die vorgeschlagenen Regeln auch noch die Zustimmung der EU-Staaten und des EU-Parlaments.