EU-Haushalt und Corona-FondsEs bleiben noch viele offene Fragen

Der soll nun auf einem Gipfel mit physischer Anwesenheit im Juli in Brüssel gelingen. Das Problem liegt nicht nur darin, dass viele Regierungen Videoschalten in einem so großen Kreis mit 27 Regierungschefs nicht als geeignetes Verhandlungsformat ansehen. Es hat auch damit zu tun, dass das Ringen um etwa 1,85 Billionen Euro, die die EU-Kommission nannte, kompliziert ist. Eine Fülle grundsätzlicher Fragen sind noch nicht beantwortet:

Wie groß soll der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) und Aufbaufonds sein? Ein Problem liegt darin, dass die EU-27 gleich über zwei riesige Töpfe entscheiden müssen – den normalen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 (MFR) mit einem Volumen von gut einer Billion Euro und den geplanten Aufbaufonds für besonders von Corona betroffene Staaten. Für Letzteren schlagen Deutschland und Frankreich ein Volumen von 500 Milliarden Euro vor, die EU-Kommission dagegen 750 Milliarden Euro. Aber auch die Höhe des MFR ist umstritten. Nettozahler-Länder wie die Niederlande wollen den Anstieg der nationalen Abführungen nach Brüssel begrenzen, die nach dem Austritt Großbritanniens ohnehin nach oben schnellen werden. Die EU-Kommission, die Nettoempfänger und das EU-Parlament wollen dagegen einen erheblich höheren MFR, damit die EU alle Aufgaben bewältigen kann.

Zuschüsse oder Kredite? Beim Aufbaufonds ist nicht mehr umstritten, dass die EU-Kommission dafür erstmals in großem Rahmen Kredite aufnehmen kann. Aber während Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien vorschlagen, dass Hilfen von bis zu 500 Milliarden Euro an besonders von Corona betroffene Staaten als Zuschüsse gezahlt werden, lehnen Österreich und die Niederlande dies ab. Sie wollen, dass die EU nur Kredite gewährt. Andere Staaten wollen nur Zuschüsse – und lehnen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Mischung ab.

Wer erhält Geld aus dem Aufbaufonds? Zudem ist umstritten, wie die Milliarden aus dem Aufbaufonds verteilt werden – wie berechnet man die „Betroffenheit“ durch die Corona-Krise? Die EU-Kommission hatte als Kriterium die Arbeitslosenzahlen von 2015 bis 2019 herangezogen. Einige lehnen dies ab, weil es darum gehe, den akut von Corona betroffenen Staaten zu helfen. Also fordern diese Staaten, dass sich der Verteilungsschlüssel eher an aktuellen Zahlen zum tatsächlichen Wirtschaftseinbruch von 2020 richten sollte.

Wann wird aus- und zurückgezahlt? Einigkeit herrscht bei den EU-27 darüber, dass der Aufbaufonds schnell wirken soll. Deshalb soll das Geld nicht über den gesamten Siebenjahreszeitraum der Finanziellen Vorausschau ausgezahlt werden. Einige Staaten wollen diesen Zeitrahmen auf zwei Jahre beschränken, auch um zu unterstreichen, dass es sich bei dem Aufbaufonds um eine einmalige Ausnahme handelt. Zudem sollte die Rückzahlung der von der EU-Kommission aufgenommen Schulden bereits vor 2027 beginnen. Das wollen viele andere EU-Staaten nicht, weil dann Geld im EU-Haushalt fehlen wird, aus dem die Tilgung kommen soll.

Erhält die EU eigene Einnahmen? Im Hintergrund ist damit die Frage verbunden, ob die EU nicht eigene Einnahmen erhält, um die Schulden zurückzuzahlen. Denn ansonsten müssten angesichts der riesigen Summen auch die nationalen Abführungen nach Brüssel erheblich steigen. Deshalb ist im Gespräch, dass die EU-Kommission etwa die Einnahme aus einer neuen Plastiksteuer, aus einer neuen Finanztransaktionssteuer oder aber Einnahmen aus dem Verkauf von CO₂-Verschmutzungszertifikaten in einem erweiterten Emissionshandelssystem erhält. Darüber gibt es aber im Kreis der 27 EU-Regierungen ebenfalls keinen Konsens.

Bestandsschutz oder Zukunftsorientierung? Dazu kommt, dass im noch größeren Topf des „normalen“ EU-Haushalts mit mehr als einer Billion Euro die Schwerpunktsetzung umstritten ist. Länder mit großer Landwirtschaft pochen auf einen Erhalt der Agrarsubventionen, andere wollen verstärkt in Zukunftstechnologien investieren. Diskutiert wird, wie viel Geld Bereiche bekommen sollen, die zwar von allen als wichtig erachtet werden wie die gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Flüchtlingspolitik, die dann aber mangels starker Lobbygruppen doch meistens mit weniger Geld auskommen müssen. (Reuters)