Wie im Vorfeld erwartet, gehen Zuzana Caputova und Maros Sefcovic in die Stichwahl am 30. März. Indes liegt die Bürgerrechtlerin deutlich vor dem EU-Politiker. Erstmals könnte eine Frau Präsidentin der Slowakei werden.
Von unserem Korrespondenten Jindra Kolar, Prag
13 Kandidaten stellten sich am Samstag zur Wahl des Staatspräsidenten der Slowakei. Bereits im Vorfeld hatten sich Prognosen auf zwei Namen eingestellt. Der Rechtsanwältin und Vertreterin der Bürgerbewegung Progresivne Slovensko (Progressive Slowakei) Zuzana Caputova und dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic.
Mit einem deutlichen Vorsprung von 40,57 Prozent konnte die 45-jährige Caputova den ersten Wahlgang für sich entscheiden. Sefcovic, der mit 18,66 Prozent den zweiten Rang belegte, wird Mühe haben, sich bei dem entscheidenden Urnengang am 30. März durchsetzen zu können.
Das bürgerliche Lager konnte keinen Kandidaten in eine deutliche Spitzenposition bringen, lediglich die Rechtspopulisten Stefan Harabin (14,34 Prozent) und Marian Kotleba (10,39 Prozent) konnten noch zweistellige Ergebnisse für sich verbuchen.
Kiska an Seite der Protestbewegung
Der scheidende Staatspräsident Andrej Kiska warb in den vergangenen Wochen wiederholt für Caputova und die Protestbewegung. Ohne Zweifel stand die diesjährige Wahl unter dem Zeichen des Mordes am Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova. Die Arbeiten Kuciaks zur Verstrickung der politischen Führung um SMER-Chef Robert Fico in Korruptionsaffären und politischem Machtmissbrauch hatten die Öffentlichkeit mobilisiert.
Der brutale Mord an dem erst 27-jährigen Journalisten und seiner Partnerin trieb nicht nur Hunderttausende auf die Straße, sondern fegte auch Regierungschef Fico, seinen Innenminister und den Polizeichef weg. Präsident Kiska hatte nach dem Wechsel an der Regierungsspitze – bei dem lediglich die Personalie Robert Fico gegen dessen Vertrauten Peter Pellegrini ausgetauscht wurde – der Führung in Bratislava vorgeworfen, die Untersuchungen in dem brisanten Mordfall zu verschleppen. Das jetzige Wahlergebnis mit dem Erfolg Caputovas und der Bürgerbewegung ist ein logisches Resultat aus den Ereignissen des vergangenen Jahres.
EU-Politiker muss Wähler finden
Will sich Maros Sefcovic überhaupt noch Chancen für den zweiten Wahlgang ausrechnen, muss er einen erweiterten Wählerkreis gewinnen. Dies dürfte nicht einfach sein. Denn die extremen nationalistischen Positionen, die die nachfolgenden Kandidaten Harabin und Kotleba vertreten, kann sich der EU-Befürworter Sefcovic nicht zu eigen machen. Darüber hinaus tritt er offiziell zwar als unabhängiger Kandidat an, doch besteht kein Zweifel, dass er von der sozialdemokratischen Regierungspartei SMER-SD unterstützt wird. Dies kann bei der gegenwärtigen Stimmung im Land eher gegen ihn ausfallen.
Zu erwarten ist ferner, dass die Wählerschaft, die sich für die extremen Kandidaten ausgesprochen hatte, Ende des Monats den Wahlurnen einfach fernbleiben wird. Wieder einmal könnten also die Nichtwähler über den Ausgang der Präsidentenwahl entscheiden. Erstmals eine Frau an der Spitze der Republik?
Bereits 2009 war mit Iveta Radicova eine Frau als Präsidentschaftskandidatin angetreten. Die christdemokratische Politikerin hatte damals im ersten Wahlgang einen deutlich niedrigeren Abstand zum späteren Wahlsieger Ivan Gasparovic. Und wurde 2012 zur ersten Regierungschefin der Slowakei gewählt.
Zuzana Caputova könnte in diesem Jahr gelingen, was der Vorgängerin noch verwehrt blieb: Zum ersten Mal könnte eine Frau Präsidentin der Slowakischen Republik werden. Fraglich bleibt, ob die überwiegend konservative Wählerschaft auf dem Land bereit ist, diesen Schritt zu wagen. Wenngleich ein slowakischer Staatspräsident mehr symbolische Aufgaben zu erledigen hat, könnte jedoch mit einem Sieg Caputovas ein politischer Neuanfang in Bratislava beginnen.
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