Tränengas und SchüsseDie Proteste im Iran gehen mit unverminderter Wucht weiter

Trotz Hunderter Festnahmen fanden am Mittwoch quer durch den Iran erneut Kundgebungen statt. In Isfahan, Karadsch und Saghes fielen dabei Schüsse, wie aus Videos der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsorganisationen Iran Human Rights (IHR) und Hengaw hervorging. Mindestens 108 Menschen wurden laut Aktivisten im Zuge der Proteste bislang getötet. Die EU-Länder einigten sich am Mittwoch laut Diplomaten auf neue Sanktionen gegen den Iran.

Insbesondere die nordwestliche Provinz Kurdistan wurde am Mittwoch wieder von Protesten erschüttert. Mehreren Menschenrechtsorganisationen zufolge gehen die Sicherheitskräfte in der Provinzhauptstadt Sanadadsch besonders hart gegen die Demonstranten vor. Die 22-jährige Kurdin Mahsa Amini, deren Tod die Protestwelle ausgelöst hatte, stammte aus Sanadadsch.

In Teheran gingen Studentinnen ohne Kopftuch auf die Straße und riefen „Tod dem Diktator“, wie auf einem von der Nachrichtenagentur AFP verifizierten Video zu sehen ist. Wie die iranische Nachrichtenagentur ISNA berichtete, war in Teheran ein Großaufgebot an Polizisten im Einsatz. Auch Anwältinnen und Anwälte schlossen sich den Protesten in der Hauptstadt an und skandierten: „Frau, Leben, Freiheit.“ Laut IHR setzten die Sicherheitskräfte Tränengas ein, um die Kundgebung aufzulösen. Mindestens drei Anwälte wurden laut einem Bericht der Zeitung Schargh festgenommen.

Bei den seit knapp einem Monat andauernden Protesten sind nach Angaben von IHR bislang mindestens 108 Menschen getötet worden, darunter 28 Kinder. Die in Teheran ansässige iranische Gesellschaft für den Schutz von Kinderrechten erklärte, Familien würden zudem „im Ungewissen über den Verbleib ihrer Kinder gelassen“. Außerdem werde Minderjährigen der Beistand durch Anwälte und die Prüfung ihrer Fälle durch Jugendrichter vorenthalten. Die Gesellschaft forderte, die Regierung müsse für diese Missstände „zur Rechenschaft gezogen“ werden.

Gegen mehr als 120 Demonstranten hat die Justiz inzwischen Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der oberste geistliche Führer, Ayatollah Ali Chamenei, warf erneut den „Feinden“ des Iran vor, „in die Unruhen verwickelt“ zu sein. Anfang Oktober hatte er bereits die USA und Israel beschuldigt, die Proteste geschürt zu haben. Experten zufolge haben die iranischen Behörden große Schwierigkeiten, die Proteste einzudämmen. Grund sind demnach die Dauer und die verschiedenen Formen des Protests, die von Demonstrationen bis hin zu einzelnen Widerstandsaktionen reichen.

Die EU-Länder einigten sich am Mittwoch laut Diplomaten auf neue Sanktionen gegen den Iran wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen die Demonstranten. Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, sollen die EU-Außenminister die Sanktionen am Montag bei einem Treffen in Luxemburg offiziell beschließen. Nähere Details wurden nicht bekannt. (AFP)