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Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat sich vor einer Videokonferenz des EU-Außenministerrats für eine scharfe Verurteilung von Israels Plänen zur Annexion von besetzten Palästinensergebieten ausgesprochen. «Wenn man ein Territorium annektiert, das einem nicht gehört, dann ist das ein schwerwiegender Verstoß, eine Verletzung des internationalen Rechts», sagte der dienstälteste EU-Außenminister der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Das habe man in der EU auch so gesehen, als Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektierte.
Er ziehe bewusst diesen Vergleich, sagte Asselborn. «Wir müssen jetzt präventiv Stellung beziehen und Druck machen», erklärte er.
Von Sanktionsdrohungen wollte Asselborn nicht reden. Sollte die EU allerdings eine mögliche Annexion von Palästinensergebieten wie die Annexion der Krim bewerten, müsste Israel weitreichende Strafmaßnahmen fürchten. Nach der Einverleibung der Krim hatte die EU unter anderem scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Russland erlassen, die bis heute in Kraft sind.
Videokonferenz der EU-Außenminister
Die Außenminister der EU-Staaten beraten an diesem Freitag (14.00 Uhr) in einer Videokonferenz über die jüngsten Entwicklungen im Nahost-Konflikt. Thema bei den Gesprächen sollen dabei vor allem die Absichten von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sein, Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland zu annektieren.
Wie die EU auf die Pläne reagieren soll, ist unter den Mitgliedstaaten bislang umstritten. Länder wie Deutschland sind gegen konkrete Drohungen und der Ansicht, dass ein nicht ganz so konfrontativer Kurs mit Gesprächen sinnvoller ist, solange die Pläne noch nicht umgesetzt sind. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte zuletzt nur gesagt, man werde Schritte in Richtung einer Annexion nicht unangefochten durchgehen lassen.
Grundlage des israelischen Vorhabens ist der Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump. Er stellt den Palästinensern einen eigenen Staat in Aussicht, allerdings unter harten Auflagen. Jerusalem soll demnach die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas weist den Plan zurück. Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung, seit Trump Ende 2017 Jerusalem einseitig als Israels Hauptstadt anerkannt hat.
Israel hat während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat – mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Et ass sëcher net richteg Dat wessen se an Israël och Mä esou populistesch virgoen wei eisen Aussenminister ass schon erschreckend. Et ass keen vun den Länner ronderem Israël demokratesch. Israël huet als eenzeg Land en demokratesch gewielten Parlament Israël ass vun allen Säiten bedrängt. Dat war virun 1967 esou an elo och nach Am Nohen Osten gëllen Reegelen vum Starken an net vum Schwachen....wann mar Israël noleisst gëtt et iwermar dëst Land net méi ... dovun sin ganz vill Leit an Israël iwerzeegt an ech och. Dann gëtt et awer nach een Punkt nämlech europäesch Aussepolitik .... dei huet am Nohen Osten total versot an dofir ass USA deen eenzeg verlässlechen Partner fir Israël. Mat Gebraddels garantéiert een Sëcherheet net vun Israël an do ass den ausschlaggebenden Punkt. Israël setzt ganz einfach Fakten
Bravo Här Asselborn. Och wann sie d'Yankees an den Trump op hierer Seit hun. Völkerrechtlech ass et awer falsch! @Realist: En Ausseminister huet sech fir internationalt Recht anzesetzen.
Immer wieder dieses Annexionsgerede: Ein legitimes Referendum im März 2014 ergab, dass 97% der Krim-Bewohner zu Gunsten des Anschlusses an Russland stimmten. Einen Vergleich ist also absolut weder gerechtfertigt noch angebracht. Z.B: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html
Es ist doch wohl eine Tatsache dass die grosse Mehrheit der Einwohner der Krim die Rückkehr in die russische Federation begrüsste, ganz einfach weil es sich um eine von Russen besiedelte Region handelt die immer zu Russland gehörte. Erst durch Beschluss von Chruschtchow Ende der 50er Jahre wurde sie administrativ der Ukraine zugeteilt. Dies kann man nicht mit der Eroberung von Palästina vergleichen wo die Zionisten die arabische Bevölkerung vertreiben, sie als Bürger zweiter Klasse behandeln und ihr Land rauben! Ziel der Zionisten ist eine "ethnische Säuberung" der seit 1967 "besetzten Gebiete" Ich glaube dass H. Asselborn sich da gewaltig irrt.
Ass deen Här Äusseminister vu Lëtzebuerg oder vu Palästina? Vläit sollt hien sech mol décidéieren.
Herr Asselborn, habe Sie schon mehrmals über den Klee gelobt, weil Sie der Einzige sind, der einen Finger, welcher auch immer, in diese WUNDE legt. Nein, bin kein Schleimer, wöll och keen Job beim Staat. Aaaber, dass Sie schon MEHRMALS!!! auf diesen Missstand hingewiesen haben. All Respekt!!
Beschämend ist nur, dass die EU nicht schon längst harte Strafmaßnahmen gegen Israel ergriffen hat. Ein Staat, der den Gaza-Streifen mit Kampfflugzeugen bombardiert und sich in imperialistischer Manier jetzt daranmacht, weiteres Palästinensergebiet zu stehlen. Jeder Einzelne kann beim Einkaufen darauf achten, dass Produkte "Made in Israel" im Laden liegen bleiben.