«Inkohärente Pestizid-Politik» in Luxemburg

Die EU-Kommission hat die Abstimmung über eine weitere Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat verschoben. Die Verlängerung um 15 Jahre sei im zuständigen Fachausschuss nicht zur Abstimmung gestellt worden, sagte ein EU-Diplomat am Dienstag in Brüssel. Offenbar habe sich keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten abgezeichnet. Auch die Regierung in Luxemburg findet bei dem Thema keine Linie.

natur&ëmwelt und Greenpeace fordern von der Regierung bei der nächsten Abstimmung ein klares Nein. «Es ist kaum nachvollziehbar, warum die Luxemburger Regierung sich nicht für ein klares ‚Nein‘ gegenüber dem als wahrscheinlich krebserregenden Glyphosat entscheiden konnte,» erklärt Martina Holbach, Campaigner bei Greenpeace Luxemburg.

Transparenz

Für die beiden Umweltorganisationen sei das «Dossier Glyphosat» symptomatisch für die inkohärente Pestizid-Politik der Luxemburger Regierung, heißt es am Mittwoch in einer Mitteilung.

«Es muss jetzt endlich Schluss sein mit der ewigen Hinhaltepolitik der Regierung. Wir brauchen endlich eine größtmögliche Transparenz, welche Pestizide in welchen Mengen eingesetzt werden. Deshalb fordern wir die umgehende Veröffentlichung der Pestizid-Verbrauchszahlen,» erklärt Roby Biwer, Präsident von natur&ëmwelt.

Diskussionen

Glyphosat ist das am meisten verkaufte Pestizid. Mögliche Gesundheitsgefahren sorgen seit Jahren für Streit. Aus Kommissionskreisen hieß es, die nächste Sitzung des Fachausschusses sei am 18. und 19. Mai geplant – wenn nötig, könne das Thema Glyphosat aber auch schon zuvor behandelt werden.

Die jetzige Zulassung laufe bis Ende Juni; es bleibe also Zeit für weitere Diskussionen. Es hatte sich zuvor abgezeichnet, dass es im Fachausschuss weder für noch gegen eine Verlängerung der Zulassung eine qualifizierte Mehrheit geben würde.

Eine qualifizierte Mehrheit wären 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die gleichzeitig mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Frankreich, Schweden und Italien hatten zuletzt Medienberichten zufolge Bedenken geäußert.