«Ich habe das Abkommen gesehen»

Gusty Graas vertritt Luxemburg im Benelux-Parlament. Er wundert sich über die Aussagen von Transportminister François Bausch (Déi Gréng) zum Thema Gigaliner-Zulassung für Luxemburg. «Entweder der Transportminister weiß es nicht oder er ist nicht richtig Informiert,» sagt der DP-Politiker am Mittwoch gegenüber Tageblatt.lu. Bausch widerspricht: Er wisse wohl, dass ein Abkommensentwurf der Belgier und Niederländer vorliegen. «Ich weigere mich jedoch, das Abkommen zu unterschreiben», sagte er uns am Mittwochabend. Und das wüssten auch die beiden Partnerländer. (siehe nebenstehenden Kasten).

Bausch: «Werde das Abkommen nicht unterschreiben»

Nachhaltigkeitsminister François Bausch («déi gréng») hat den Vorwurf von DP-Parlamentarier Gusty Graas zurückgewiesen, er wisse nichts über ein anstehendes Benelux-Abkommen über Gigaliners. Er sei schon darüber informiert, was in dieser Frage auf EU-Ebene laufe, betont Bausch am Mittwochabend gegenüber Tageblatt.lu nach der Veröffentlichung der Reaktion von Graas.
Belgien und die Niederlanden drängen auf ein derartiges Abkommen in der Benelux, das den Gebrauch von Gigalinern erlauben würde. «Ich werde das Abkommen nicht unterschreiben», betont Bausch. Er spricht von einer starken Lobby, die seit Jahren in der EU auf eine Fahrgenehmigung für die Supertrucks drängt. Der Widerstand sei jedoch groß, insbesondere auch im EU-Parlament.
Ungeklärt seien unter andere die Sicherheitsfragen, betont Bausch. Zumal die angeblich positiven Fakten äußerst umstritten seien. Mit der Regierungspolitik in Sachen Logistik habe diese Diskussion gar nichts gemein. lmo

Graas war nach eigener Aussage noch vor 14 Tagen in einer entsprechenden Kommission im Benelux-Parlament. «Wir haben dort über einen entsprechenden juristischen Text geprochen. Ich habe das Abkommen gesehen. Daran soll auch Luxemburg mitarbeiten,» betont Graas. Er sagt auch, dass es in dem Zusammenhang bereits Gespräche mit der Handelskammer in Luxemburg gab.

«Der Diskussion nicht versperren»

Ende Januar hat er zu dem Thema eine parlamentarische Anfrage an Minister Bausch gerichtet. Darin will er unter anderem wissen, wie die Regierung zum Thema Gigaliner steht und ob man über die Gesetzesvorlage im Benelux-Parlament informiert sei.

Gusty Graas ist weder ein Gegner noch ein Befürworter der XXL-LKW für Luxemburg. Er spricht von einer «reservierten Haltung». «Es gibt einfach noch zu viele offene Fragen bei dem Thema. Wir dürfen uns aber der Diskussion nicht versperren,» betont der Politiker.

«Wichtiges Transitland»

Luxemburg sei schließlich ein wichtiges Transitland in Mitteleuropa. Würde man sich dagegen aussprechen, könnte dies wirtschaftliche Konsequenzen bedeuten. Er wirft nach: «In Skandinavien und den Niederlande fahren die Gigaliner ohne Probleme. Man könnte die Trucks für Luxemburg ja nur für die Hauptachsen zulassen. Er denkt dabei auch an den gerade im Bau befindlichen «Eurohub» für Eisenbahnfracht in Bettemburg. Der liegt an der Autobahn.

Die niederländische Zeitung «Financieele Dagblad» hatte berichtet, dass ein entsprechendes Abkommen zwischen den Benelux-Staaten bereits im Juni unterschriftsreif sei. Transportminister Bausch zeigte sich darüber sehr überrascht. Er ist nach eigener Aussage ein scharfer Gegener der Gigaliner. «Wir müssen Güter auf die Schienen bringen und nicht auf die Straße,» begründet er.

Lastwagen, die länger sind als bisher im Luxemburger Straßenverkehr zugelassen, werden Gigaliner genannt. Aktuell dürfen Lastzüge eine Länge von bis zu 18,75 Metern und ein Gesamtgewicht von höchstens 40 Tonnen haben. Gigaliner sind mit 25,25 Metern deutlich länger und bis zu 60 Tonnen schwer.