Hollande wirbt für verschärfte Gesetze

Die Doktrin der Sicherheitskräfte müsse an die terroristische Bedrohung angepasst werden, sagte Hollande am Donnerstag vor Vertretern von Polizei, Gendarmerie und Militär in Paris. So sollten Informationen zwischen den verschiedenen Diensten besser ausgetauscht werden. Die Regierung bereitet derzeit eine Verfassungsänderung sowie ein Gesetz vor, das bei akuten Bedrohungen zum Beispiel das Durchsuchen von Fahrzeugen im Umfeld möglicher Terror-Ziele erlauben soll.

Ein Jahr nach dem islamistischen Anschlag auf die Satirezeitung «Charlie Hebdo» hat Frankreichs Staatschef François Hollande die damals getöteten Polizisten gewürdigt. Die Beamten Franck Brinsolaro und Ahmed Merabet und die Gemeindepolizistin Clarissa Jean-Philippe seien «gestorben, damit wir in Freiheit leben können», sagte Hollande am Donnerstag bei einer Zeremonie im Innenhof der Pariser Polizeipräfektur. «Wir werden sie nie vergessen.»

Auf der Flucht erschossen

Zwei schwerbewaffnete Islamisten hatten bei der Attacke auf die Redaktion der für ihre Mohammed-Karikaturen bekannten Satirezeitung am 7. Januar 2015 zwölf Menschen getötet. Unter ihnen war der Personenschützer von «Charlie Hebdo»-Chef Charb, Brinsolaro, und der Streifenpolizist Merabet, den die Islamisten bei ihrer Flucht erschossen.

Ein Bekannter der Angreifer erschoss in den folgenden beiden Tagen die Gemeindepolizistin Jean-Philippe und bei einer Geiselnahme in einem jüdischen Supermarkt vier weitere Menschen. Die drei Islamisten wurden schließlich bei zeitgleichen Einsätzen von Elitepolizisten erschossen.

Frankreich gedenkt in dieser Woche mit einer Reihe von Zeremonien der Anschlagsopfer. Am Dienstag enthüllte Hollande drei Gedenktafeln. Am Sonntag ist auf dem Pariser Place de la République eine große Gedenkveranstaltung geplant, bei der auch an die 130 Todesopfer des Anschlags vom 13. November erinnert werden soll.