Hinter den Kulissen

Der Luxemburger „Conseil de presse“ bot im Rahmen seines Fortbildungsauftrags am Dienstag einer 20-köpfigen Journalistengruppe diese Möglichkeit. Empfangen wurde die Gruppe in Straßburg von zwei hochrangigen Verantwortlichen, beide Luxemburger: Anne Brasseur, die Präsidentin der parlamentarischen Versammlung des Europarats, sowie Dean Spielmann, der Präsident des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Druckfrisch

Im August 2015 veröffentlichte Claude Hirsch beim Herausgeber Larcier «Le Luxembourg et la Cour européenne des droits de l’homme». Auf 408 Seiten behandelt er im Detail alle Entscheidungen betreffend Luxemburg, die seit 1998 vom Gerichtshof getroffen wurden.

Ein Buch, das in keiner Bibliothek von Luxemburger Jura-Studenten fehlen sollte.

ISBN: 9782804484156.

Die Zusammenkunft mit Brasseur erfolgte am Nachmittag ganz zwanglos, im Büro der Präsidentin. Dort konnte die Gruppe denn auch eine Menge offizieller Geschenke bewundern; mal mehr, mal weniger kitschig, oft aber auch mit ernstem Hintergrund. Ernst waren auch die Themen, wobei man an der Flüchtlingskrise natürlich nicht vorbei kam (Link).

Besorgnis erregend

Ganz allgemein sprach die Präsidentin der Institution, die unter ihrem Dach neben 45 anderen Nationen die Ukraine und Russland vereint, von einer „Besorgnis erregenden Situation.“ Damit meinte sie nicht nur die beiden genannten Konfliktparteien, sondern auch scheinbar „eingefrorene“ Konflikte. Sie habe den generellen Eindruck, „dass Spannungen wieder steigen“ würden, und erwähnte u.a. noch Moldawien, Armenien, Aserbeidschan, Bosnien-Herzegowina, die Türkei. Neben Konflikten seien auch andere Menschenrechtsprobleme und schwache Demokratien/Rechtsstaaten eine Gefährdung der Stabilität.

Als „Aushängeschild“ dieser 1949 gegründeten Institution hob Anne Brasseur den Gerichtshof hervor, der seit 2012 erstmals von einem Luxemburger präsidiert wird. Kurz bevor Dean Spielmanns Mandat (2004-2015) am 31. Oktober endet, empfing der Richter die Luxemburger Gruppe im großen Sitzungssaal des Gerichtshofs im europäischen Viertel in Straßburg. Der 52-Jährige sowie die Luxemburger Juristen Véronique Lang und Claude Hirsch boten interessante Einblicke in die Funktionsweise des Gerichts, skizzierten kurz wichtige Fälle Luxemburg betreffend und warteten mit statistischem Material auf.

Zahlenspiele

160.000 offene Prozeduren gab es vor drei Jahren beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

69.300 war der Stand am 31. August 2015. Eine Reduzierung die laut Anne Brasseur zeige, dass Dean Spielmann nicht nur ein hervorragender Jurist sei, sondern ein ebenso guter Organisator.

14.400 (20,4%) davon betreffen die Ukraine. Es folgen Russland (9.800), Türkei (9.250) und Italien (8.900) in der „Hitparade“. Für Luxemburg waren es 9 (Stand 1.7.).

1.000-1.300 Anträge pro Tag (!) gehen beim Gerichtshof ein. Die große Mehrheit schafft es nach einer ersten Evaluierung nicht bis in die Prozedur. Von denen, die es schaffen, wird wiederum die Mehrheit von den Richtern als „non recevable“ abgewiesen. Dies erklärt sich dadurch, dass es wirklich nur um Menschenrechte geht und zuvor alle nationalen Prozeduren erschöpft werden mussten.

1 Urteil bezüglich Luxemburg gab es vor 1998 (nicht-permanenter Gerichtshof), sowie 128 abgewiesene Anträge, die es bis in die Prozedur geschafft hatten.

42 Urteile bezüglich Luxemburg gab es nach 1998 (permanenter Gerichtshof), sowie 389 abgewiesene Anträge, die es bis in die Prozedur geschafft hatten.

47 Richter gibt es, einer pro Mitgliedsstaat des Europarats. Größte Besetzung ist die „Grande Chambre“: 17 Richter behandeln die Fälle, welche diese Instanz nötig machen.