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Schwere Unregelmäßigkeiten im Osten des Landes haben die Kommunalwahl in der Ukraine zu einem Härtetest für die proeuropäische Führung werden lassen. In den ostukrainischen Städten Mariupol und Krasnoarmiisk blieben die Wahllokale am Sonntag ganz geschlossen, weil keine Stimmzettel vorlagen. Präsident Petro Poroschenko kritisierte dies als nicht hinnehmbar. Im von prorussischen Separatisten kontrollierten Donbass wurde nicht abgestimmt. In den übrigen Teilen der Ex-Sowjetrepublik wurde unter einem enormen Sicherheitsaufgebot gewählt.
Die Kommunalwahl galt als wichtiges Stimmungsbarometer für den prowestlichen Kurs der Führung in Kiew. Beobachter werteten die Probleme nahe des von den Separatisten kontrollierten Gebietes als schlechtes Signal für die in die EU strebende Regierung.
Tiefe Krise
Der Krieg mit prorussischen Separatisten im Donbass und schwere Wirtschaftsprobleme haben die Ex-Sowjetrepublik in eine tiefe Krise gestürzt. In den abtrünnigen Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk sowie auf der von Russland einverleibten Halbinsel Krim wurde nicht abgestimmt. Die Aufständischen im Donbass wollen im Frühjahr eigene Wahlen abhalten. Der Minsker Friedensplan sieht dort eine Abstimmung nach ukrainischem Recht vor.
Opposition und Regierungsparteien machten sich gegenseitig für die Absage der Wahl in Mariupol verantwortlich. Die Hafenstadt mit rund 450.000 Einwohnern liegt nur wenige Kilometer von der ostukrainischen Front entfernt, wird aber von Regierungstruppen kontrolliert. Sie gilt als Bastion der Opposition. Nach Angaben des Innenministeriums blieben insgesamt mehr als 230 Wahllokale in der Ostukraine geschlossen, davon rund 200 in Mariupol.
Fälschungsvorwürfe
Staatschef Proroschenko hatte sich im Vorfeld dafür stark gemacht, dass in Mariupol abgestimmt wird. Er sprach von Fälschungsvorwürfen. Poroschenko forderte eine Untersuchung sowie einen neuen Wahltermin noch in diesem Jahr. Seine Partei schlug den 15. November vor.
In der Hauptstadt Kiew rechneten Behörden und Beobachter mit der niedrigsten Beteiligung seit der Unabhängigkeit 1991. Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko strebt in Kiew für die Präsidentenpartei Block-Petro-Poroschenko eine zweite Amtszeit als Stadtoberhaupt an. «Ich möchte, dass Kiew eine wirkliche europäische Stadt wird», sagte er. Experten erwarteten, dass der frühere Box-Champion zu einer Stichwahl antreten muss. «Wenn die Kiewer mir bereits im ersten Wahlgang vertrauen – gut, falls nicht, werde ich weiter kämpfen», betonte Klitschko.
Landesweit waren rund 30 Millionen Menschen aufgerufen, Regionalparlamente, Stadträte und Bürgermeister zu wählen. Insgesamt bewarben sich 142 Parteien und mehr als 210.000 Kandidaten um lokale Mandate. Wegen eines komplizierten neuen Systems dürfte die Auszählung lange dauern. Amtliche Endergebnisse sollen erst in den kommenden Tagen vorliegen, als Termin für mögliche Stichwahlen ist der 15. November angesetzt.
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