Zu Demaart
Im griechischen Schuldenstreit zeichnet sich keine schnelle Lösung für das pleitebedrohte Euroland ab. Hohe EU-Vertreter schraubten die Erwartungen an ein Treffen der Euro-Finanzminister an diesem Donnerstag in Luxemburg erheblich herunter, da neue Spar- und Reformvorschläge aus Athen fehlten. «Die Chance, dass wir uns mit Griechenland am Donnerstag einigen, ist sehr klein», sagte der Chef der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, am Mittwoch im Parlament in Den Haag.
Der Knackpunkt liege nicht bei der Schuldenlast des südeuropäischen Euro-Landes, sagte Dijsselbloem. «Es geht um die Bereitschaft, schwierige Maßnahmen zu ergreifen.» Dazu gehöre die Reform des griechischen Rentensystems.
Wahl wird verschoben
Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Wahl des künftigen Eurogruppenchefs angesichts der Griechenland-Krise auf Juli verschoben wird. «Griechenland erfordert alle Aufmerksamkeit», teilte Dijsselbloem dazu über Twitter mit. Sein Mandat läuft nach Angaben von Diplomaten am 21. Juli aus. Um das Amt bewerben sich nur der Niederländer und der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos, der u.a. von Deutschland unterstützt wird. Dijsselbloem hatte vor knapp zweieinhalb Jahren den damaligen Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker an der Spitze des Gremiums abgelöst.
Bei dem Streit geht es um ein Spar- und Reformprogramm, das Voraussetzung ist für die Auszahlung blockierter Hilfen von 7,2 Milliarden Euro. Am 30. Juni muss Athen fast 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen; es gibt Zweifel, ob Griechenland dazu noch in der Lage ist. «Der Ball ist im Feld der griechischen Regierung», resümierte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. «Uns bleibt nur noch wenig Zeit.»
Steuereinnahmen brechen ein
Die Steuereinnahmen Griechenlands sind in den ersten fünf Monaten des Jahres eingebrochen. Sie blieben nach Berichten der Finanzpresse rund 1,7 Milliarden Euro hinter den Erwartungen zurück. Grund ist nach Angaben des Staatsradios, dass sich die Wirtschaft praktisch nicht mehr bewege. Die Mehrwertsteuereinnahmen seien dramatisch gesunken, weil viele Bürger ihre Ausgaben so weit wie möglich einschränkten.
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hält eine Lösung der Schuldenkrise für möglich. Nach einem Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Athen sagte der SPÖ-Politiker, was Athen brauche, seien keine weitere Kürzungen, sondern mehr Investitionen. Mit Blick auf die Steuern sagte er, reiche Griechen müssten ihre Steuern zahlen und dürften ihr Geld nicht ins Ausland schaffen.
Bettel: «Athen ist in der Bringschuld»
Auch die deutsche Bundesregierung setzt weiter auf eine Einigung, ebenso wie die Luxemburger Regierung. Xavier Bettel sagte am Mittwoch, er verstehe die schwierige Lage in der die griechische Bevölkerung sich befinde. Trotzdem sei Athen in der Bringschuld.
Der für den Euro verantwortliche Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis plädierte wie zuvor bereits Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für eine Kürzung der Verteidigungslasten: «Griechenland hat, gemessen an der Wirtschaftsleistung, den zweithöchsten Anteil an Verteidigungsausgaben in der EU.»
Zu Spekulationen über ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Euroländer zur Griechenland-Krise, möglicherweise schon an diesem Wochenende, sagte ein hoher Diplomat: «Ich weiß nichts über einen Gipfel.» Angesichts der dramatisch zugespitzten Lage werden unter den Mitgliedstaaten Notfallszenarien wie eine Staatspleite, ein Austritt Griechenlands aus dem Eurogebiet oder Kapitalverkehrskontrollen debattiert. Dombrovskis sagte, die Kommission beteilige sich nicht an solchen Überlegungen.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können