«Haben keine Lust mehr»

Die Schweizer Filiale der britischen Großbank HSBC hat Kunden aus aller Welt bei der Hinterziehung von Steuern in Milliardenhöhe geholfen. Das geht aus vertraulichen Unterlagen der Bank hervor, die mehreren Medien zugespielt und dort ausgewertet wurden. Strafen und Steuernachzahlungen in Höhe von einer Milliarde Euro seien bereits bei Behörden in zwölf von Dutzenden betroffener Länder eingegangen, berichteten mehrre internationle Medien nach der Analyse Tausender Dokumente. Belgien erwägt einen internationalen Haftbefehl gegen Bankmanager.

Question parlementaire
Der LSAP-Abgeordnete Alex Bodry hat am Montag in einer parlamentarischen Anfrage Finanzminister Pierre Gramegna die Frage gestellt, ob die Daten-CD auch den luxemburgischen Steuerbehörden angeboten worden sei, und wenn dies der Fall wäre, welche Schritte die Regierung unternommen habe.

Luxemburger Kunden
Aus Luxemburg werden 222 Kunden und 562 Bankkonten aufgelistet. Von diesen Kunden haben laut ICIJ 27 Prozent einen Luxemburger Pass. Eine einzelne Person aus Luxemburg hatte 2007 ein Vermögen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro auf Schweizer Konten der HSBC deponiert. Insgesamt wurden 2,5 Milliarden Euro aus Luxemburg in die Schweiz gebracht.

HSBC, die größte Bank Europas, räumte die Vorwürfe de facto ein. «Die Schweizer Privatbank der HSBC hat 2008 eine radikale Transformation begonnen, um (ihre) Dienstleistungen davor zu bewahren, zur Steuervermeidung oder zur Geldwäsche genutzt zu werden», sagte Franco Morra, der Vorstandschef der Schweizer Sparte, in einem Statement.

30.000 Konten

Die Konten von Steuersündern seien geschlossen worden, die Bank konzentriere sich auf besonders vertrauenswürdige Kundschaft. Dieser Schritt habe dazu geführt, dass 70 Prozent aller Konten dichtgemacht wurden. Konten von US-Bürgern seien 2010 komplett abgeschafft worden.

Die Daten der Schweizer HSBC-Tochter hatte die französische Polizei 2009 bei einem ehemaligen Mitarbeiter der Bank beschlagnahmt. Die Bank hatte im Jahr 2007 nach eigenen Angaben mehr als 30.000 Konten von Kunden aus über 150 Ländern mit Einlagen von mehr als 118 Milliarden Dollar. Nach Medienrecherchen sollen unter den Kunden Regierungsmitglieder und Verwandte von Machthabern auch aus dem Nahen Osten sein. Außerdem sollen Waffenhändler und Kriminelle ihr Geld bei dem Institut angelegt haben.

Internationaler Druck

Die Zahl der Konten sei inzwischen auf 10.000 aus nur noch 50 Ländern reduziert worden, die Einlagen betrügen nur noch 68 Milliarden Dollar, teilte die Bank weiter mit.

Die HSBC habe aufgeräumt, bestätigte die Schweizer Bankenaufsicht: «Das Geschäftsgebaren hat sich klar verändert.» Drei Verfahren zur Geldwäsche und zur IT-Sicherheit seien inzwischen abgeschlossen. Aktuell gebe es keinen Anlass mehr zu einem Verdacht. Die Schweiz hat seit einigen Jahren unter internationalem Druck wesentlich striktere Regeln zum Beispiel bei der Überprüfung der Herkunft von Geldern.

Ermittlungen

Die belgische Justiz überlegt derweil, gegen Bankmanager vorzugehen. Bereits seit dem Mai 2013 führe ein Brüsseler Untersuchungsrichter Ermittlungen gegen die Schweizer Niederlassung der HSBC wegen des Verdachts auf Geldwäsche, teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel mit. Da die Schweizer Behörden bisher nicht kooperiert hätten, ziehe der Richter nun in Betracht, gegen die ehemaligen sowie aktuellen Direktoren der Bank einen internationalen Haftbefehl zu erlassen.

Hintergrund ist demnach, dass der belgische Untersuchungsrichter vor zwei Monaten ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz gestellt hatte – auf das es nie eine Antwort gab. Die Anfrage beruhe auf einem Abkommen zwischen dem Nicht-EU-Land Schweiz und Belgien zum gemeinsamen Kampf gegen Geldwäsche. Die belgische Justiz ist nach eigenen Angaben nun in ständigem Kontakt mit der Bank.

Schwarzgeld verbergen

Weltweit brechen für Schwarzgeld-Besitzer, die ihr im Ausland gebunkertes Vermögen vor dem Fiskus verbergen, schwere Zeiten an. Über 50 Länder haben sich bereits per Abkommen verpflichtet, sich von Herbst 2017 an gegenseitig über Auslandskonten von Privatpersonen zu informieren, weitere wollten am automatischen Informationsaustausch teilnehmen. Für Steuerbehörden soll es damit einfacher werden, Geldströme ins Ausland zu kontrollieren und Steuerflucht einzudämmen.

58 Staaten wollen damit 2017 beginnen, 34 weitere ein Jahr später. Dabei sind schon jetzt Finanzzentren wie Liechtenstein, Singapur sowie Karibik- und Kanalinseln. Die Schweiz will ebenfalls mitziehen. Die globale Steuerpolitik ist auch Thema des Treffens der G20-Finanzminister am Montag und Dienstag in Istanbul.

«Haben keine Lust mehr»

HSBC erklärte, man kooperiere bei der Aufarbeitung voll mit den Behörden. Die gegenwärtige Praxis der Bank gehe über die gesetzlichen Vorgaben hinaus. «Wir haben keine Lust mehr auf Geschäfte mit Kunden oder potenziellen Kunden, die nicht unsere Standards erfüllen», sagte Morra. «Diese Enthüllungen über frühere Geschäftspraktiken sind eine Erinnerung, dass das alte Schweizer Geschäftsmodell des Private Bankings nicht länger akzeptabel ist.» Die Bank wies aber auch daraufhin, dass es sich um gestohlenes Datenmaterial handele.