Grünes Licht für deutsche Pkw-Maut

Im Streit um die deutsche Pkw-Maut könnte es laut einem Zeitungsbericht noch im November eine Einigung mit der EU-Kommission geben. In den Verhandlungen zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der Kommission gebe es so «weitreichende Fortschritte», dass eine Einigung «noch im Laufe des November» möglich sei, sagte eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der Bild-Zeitung (Freitagsausgabe).

Der Kompromiss sei EU-rechtskonform und trage den Eckpunkten des Koalitionsvertrages Rechnung, wurde die Sprecherin weiter zitiert. Nach Informationen der Bild-Zeitung verhandelte Dobrindt in den vergangenen Wochen direkt mit Juncker. Demnach könnte es zusätzlich zu den geplanten Maut-Stufen noch günstigere Kurzzeit-Vignetten für Pendler aus dem Ausland und eine stärkere Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit geben.

EU will Klage zurückziehen

Im Gegenzug will die Kommission ihre Klage gegen die Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zurückziehen, wie es in dem Bericht weiter heißt. Für deutsche Autofahrer bleibe es dabei, dass keine Mehrkosten entstehen. Die Maut wird mit der Kfz-Steuer verrechnet.

Die EU-Kommission hatte Deutschland verklagt. Sie hielt die Abgabe für «diskriminierend», weil Fahrzeughalter in Deutschland über Nachlässe bei der Kfz-Steuer de facto von ihr befreit würden. Die Kommission hatte wegen der Maut Mitte 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.