Der Beschluss wurde gegen die Stimmen von Italien und Spanien gefasst, die sich bei der Sprachregelung für das Patent benachteiligt sehen. Wegen dieses Widerstands griffen die Minister auf die sogenannte «verstärkte Zusammenarbeit2 zurück, die einigen Staaten einen Alleingang erlaubt.
Bislang kostet ein Patent in Europa fast zehnmal so viel wie in den USA. Ein Patent, das in 13 EU-Ländern anerkannt ist, kostet derzeit rund 18.000 Euro – in den USA sind es weniger als 2.000 Euro. Grund sind vor allem die Übersetzungskosten. Das gemeinsame Patent soll die EU im internationalen Wettbewerb stärken. Da die Übersetzung in die Landessprachen wegfällt, können Unternehmen und Erfinder Kosten sparen und mehr Patente anmelden.
Rechtsgutachten
Noch unklar sind jedoch die Folgen eines jüngst veröffentlichten Rechtsgutachten des Europäischen Gerichtshofs. Dieses hatte deutlich gemacht, dass der geplante Aufbau eines neuen Gerichts für europäische Patente und Gemeinschaftspatente dem EU-Recht widersprechen. Nach Ansicht von EU-Diplomaten hat der Gerichtshof lediglich Aspekte der Umsetzung kritisiert, am Donnerstag werde jedoch nur der Grundstein gelegt. Danach könne – wenn nötig – immer noch nachgebessert werden.
Die derzeitigen Bemühungen um ein Gemeinschaftspatent laufen bereits seit mehr als zehn Jahren. Eine andere Initiative gab es bereits vor 36 Jahren.
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