Ein Untersuchungsausschuss des saarländischen Landtags soll das finanzielle Desaster bei der Meeresfischzuchtanlage Völklingen beleuchten. Das Parlament in Saarbrücken will das Gremium in seiner Sitzung am (heutigen) Mittwoch (ab 09.00 Uhr) einsetzen.
Untersucht werden soll vor allem das Verhalten der Kommunalaufsicht und des Innenministeriums, damals unter der Leitung der heutigen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), bei der Genehmigung des Projekts 2007. Zudem soll die Rolle der Landesbank SaarLB bei der Finanzierung auf den Prüfstand.
Der Untersuchungsausschuss ist von den Linken beantragt worden. Alle anderen Fraktionen unterstützen seine Einsetzung. Hintergrund ist die finanzielle Schieflage der Stadtwerke. Der Schaden für die Steuerzahler wird auf mindestens 20 Millionen Euro geschätzt.
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