Rot-grünes Kabinett steht

Demnach bekommen die Grünen mit den Ressorts Umwelt, Wirtschaft und einem für Integration und Teile der Sozialpolitik zuständigen Haus drei Ministerien. Die SPD stellt sechs Minister. Das teilten Vertreter beider Parteien am Montag in Mainz mit.

In der anstehenden Wahlperiode gibt es in Rheinland-Pfalz statt bisher sieben nun neun Minister. Den Angaben zufolge bekommt auch der Beauftragte für Europa- und Bundesangelegenheiten den Ministerstatus: Das Amt wird die bisherige Umweltministerin Margit Conrad (SPD) übernehmen. Sie bekomme jedoch kein voll ausgestattetes Ministerium, sondern sei der Staatskanzlei zugeordnet, sagte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD).

18. Mai erster Landtag

Bei der Landtagswahl am 27. März sind die Grünen mit 15,4 Prozent der Stimmen nach fünf Jahren wieder in den Landtag eingezogen. Die bis dato allein regierende SPD ist mit knapp zehn Prozent Verlusten auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die SPD will am kommenden Samstag (7. Mai) bei einem Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Die Grünen legen ihren Mitgliedern das Papier einen Tag später, am 8. Mai, zur Abstimmung vor. Der neue rheinland-pfälzische Landtag tritt am 18. Mai zum ersten Mal zusammen.