Nach dem Wahldebakel der CDU in Baden-Württemberg hat der bisherige Ministerpräsident Stefan Mappus angekündigt, sein Amt als CDU-Landesvorsitzender zur Verfügung zu stellen. Der für Herbst geplante Landesparteitag solle für die Neuwahl auf den Mai vorgezogen werden.
Wer sein Nachfolger werden könnte, liess Mappus am Montagabend vor einer Präsidiumssitzung des CDU-Landesverbandes in Stuttgart offen. Er wolle den Parteigremien mehrere Vorschläge für die Neuausrichtung der Partei unterbreiten, hieß es in der Erklärung nur. Sein Mandat als Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag will Mappus aber behalten.
Als mögliche Nachfolgerin an der Spitze der CDU Baden-Württemberg werden die bisherige Umweltministerin Tanja Gönner und der CDU- Fraktionschef im Landtag, Peter Hauk, gehandelt. Die CDU hatte bei der Landtagswahl am Sonntag deutliche Verluste erlitten und muss erstmals sei knapp 58 Jahren in die Opposition im «Ländle».
Brüderle zieht Konsequenzen
Auch der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zog erste Konsequenzen aus den Wahlschlappen seiner Partei in Rheinland- Pfalz und Baden-Württemberg. Er gab seinen Posten als Chef der Partei in Rheinland-Pfalz auf.
Er werde den Vorsitz auf einem Sonderparteitag des Landesverbandes am 7. Mai zur Verfügung stellen, sagte Brüderle bei einer Sitzung der FDP-Gremien in Mainz. Brüderle stand seit 1983 an der Spitze der FDP in seinem Bundesland. Er ist zudem einer der Vize- Chefs der deutschen FDP. Brüderle hatte zuletzt für Empörung gesorgt, weil er das von der Bundesregierung beschlossene Atom- Moratorium als Wahltaktik bezeichnet hatte.
In Rheinland-Pfalz waren die Liberalen am Sonntag an der Fünf- Prozent-Hürde gescheitert. In Baden-Württemberg schaffte die FDP, die bislang mitregierten, nur knapp mit 5,3 Prozent den Einzug ins Landesparlament. Vor einer Woche sorgten die Wähler in Sachsen- Anhalt bereits für den Rauswurf der Freidemokraten aus dem Magdeburger Landtag.
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