Zur Umsetzung ihres Sparkurses will die saarländische Landesregierung die Ausgaben der Städte und Gemeinden im Land stärker kontrollieren. Dazu werde die Kommunalaufsicht umorganisiert, teilte des Innenministerium am Dienstag in Saarbrücken mit. Sechs Mitarbeiter seien vom Mittwoch an für die «überörtliche Prüfung» zuständig und sollten die Kommunen unterstützen.
Die 52 Kommunen und das Land haben einen Pakt geschlossen, um gemeinsam die Schulden in den Griff zu bekommen. Danach erhalten die Städte und Gemeinden bis 2024 weiter Geld aus dem Kommunalen Entlastungsfonds (KELF). Dafür müssen sie harte Sparmaßnahmen vornehmen. Die kommunale Pro-Kopf-Verschuldung ist im Saarland im Schnitt so hoch wie in keinem anderen Bundesland.
Innenminister Klaus Bouillon (CDU) sagte, die «Konsolidierung der kommunalen Haushalte ist das Gebot der Stunde». Es solle geprüft werden, ob die neue Stelle künftig auch die Tätigkeiten der Kommunen auf Wirtschaftlichkeit hin überprüfen könne. Zuletzt hatte das Engagement von Völklingen bei einer Meeresfischzucht für heftige Diskussionen gesorgt, das die hochdefizitären Stadtwerken an den Rand der Insolvenz gebracht hatte.
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