Der neu gewählte Saar-Landtag kommt am Mittwoch in Saarbrücken zu seiner ersten regulären Sitzung zusammen. Die Abgeordneten wollen unter anderem über eine planmäßige Anhebung ihrer Diäten beraten.
Nach einem gemeinsamen Gesetzentwurf aller Fraktionen sollen die Bezüge der Parlamentarier – parallel zu denen der Beamten – vom 1. Juli an um 1,9 Prozent auf 5096 Euro im Monat steigen. Beraten wird auch über ein neues Schulordnungsgesetz. Damit soll die Voraussetzung geschaffen werden, vom kommenden Schuljahr an die Gemeinschaftsschule einzuführen.
In dem am 25. März gewählten Landtag haben CDU und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Sie hatten vor zwei Wochen eine gemeinsame Regierung gebildet. Beide Parteien hatten sich in den mehrwöchigen Koalitionsverhandlungen unter anderem auf einen strikten Sparkurs für das stark verschuldete Bundesland festgelegt.
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