Die Saar-SPD stimmte am Montagabend auf einem Parteitag in Neunkirchen mit großer Mehrheit für die Fortsetzung des Bündnisses. Lediglich fünf der rund 300 Delegierten stimmten mit Nein, zwei enthielten sich.
Die CDU hatte bereits am Freitag einstimmig dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Damit können beide Seiten wie geplant an diesem Dienstag den 150 Seiten starken Vertrag unterzeichnen. Die Wahl der alten und neuen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist für Mittwoch vorgesehen.
Auf dem SPD-Parteitag hatte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger um die Zustimmung der Delegierten geworben – trotz einiger Punkte, «die nicht unseren Vorstellungen entsprechen». Insgesamt biete der Koalitionsvertrag aber eine gute Grundlage und trage zudem in entscheidenden Punkten sozialdemokratische Handschrift. Als Beispiele nannte Rehlinger den Einstieg in die Beitragsfreiheit bei Krippen und Kitas, den Start in ein Jahrzehnt der Investitionen, mehr Geld für Bildung sowie eine Bundesratsinitiative für eine Rente, die vor Altersmut schützt.
Mit Blick auf Kritik einiger Ortsvereine im Vorfeld sagte Rehlinger: «Die Wähler goutieren nicht, dass man etwas besser weiß, sondern dass man es besser macht.»
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