«Das, was die Eigenständigkeit dieses Landes wirklich gefährdet, das sind unsere Schulden, das ist der Rückgang der Bevölkerung und das ist vor allem der Verlust an Zutrauen in die eigene Zukunftsfähigkeit», sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch in ihrer ersten Regierungserklärung im Landtag als Chefin der schwarz-roten Koalition.
Sie wandte sich gegen eine Fusionsdebatte. Die Interessen des Saarlands würden von Saarbrücken aus besser vertreten als von Mainz, Wiesbaden, Stuttgart oder anderswo. «Der Verlust der Eigenständigkeit bringt für unser Land und die Menschen keinerlei Vorteile, sondern Nachteile.» Das Saarland werde aber eine Zusammenarbeit mit Nachbarländern – vor allem Rheinland-Pfalz – vorbehaltlos prüfen.
Opposition soll helfen
Kramp-Karrenbauer bekräftigte die Pläne für drastische Einsparungen von mindestens 65 Millionen Euro pro Jahr bis 2016. Sie kündigte an, im Bundesrat all das abzulehnen, was die Einnahmen des Landes schmälere.
Kramp-Karrenbauer bot auch Linken, Grünen und Piraten die Zusammenarbeit an. Alle gemeinsam sollten um den besten politischen Weg ringen. In der vergangenen Woche war Kramp-Karrenbauer im ersten Wahlgang zur Regierungschefin gewählt worden. Sie hatte im Januar die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen beendet.
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