Knöllchen für das Fahren über rote Ampeln könnten in Rheinland-Pfalz künftig von der Kommune statt von der Polizei kommen. Dazu gebe es Überlegungen, um die Polizei zu entlasten, erklärte das Innenministerium in Mainz. Wenn die Kommune blitze, habe sie die Arbeit, könne aber auch die Einnahmen behalten. Überwache die Polizei die Raser, fließe das Geld in den Landeshaushalt. Zu dem Thema hatte die CDU-Fraktion eine parlamentarische Anfrage gestellt.
Für die Geschwindigkeitsüberwachung sind die Kommunen heute schon teilweise zuständig. 33 Landkreise, Verbandsgemeinden, verbandsfreie Gemeinden, kreisfreie Städte und große kreisangehörige Städte blitzen die Raser. Dazu gehören etwa Mainz, Trier, Koblenz und Worms; das jüngste Mitglied der Runde ist die Verbandsgemeinde Wöllstein.
Um selber mit Laserpistole oder fest installierten Blitzern Raser belangen zu können, muss die Kommune das beschließen und einen Antrag beim rheinland-pfälzischen Innenministerium stellen. Bisher habe das «eine überschaubare Anzahl» gemacht, erklärte ein Ministeriumssprecher. Auch das Blitzen an roten Ampeln könne, falls die Überlegung umgesetzt werde, nur auf Antrag geschehen.
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