Bei ihren Koalitionsverhandlungen im Saarland sind sich CDU und SPD grundsätzlich einig über einen drastischen Sparkurs. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Landeschef Heiko Maas betonten am Mittwoch nach einer fünfstündigen Sitzung der großen Koalitionsrunde, dass enge finanzielle Grenzen gesetzt seien. Beide Seiten drücken aufs Tempo: Ende der nächsten Woche sollen die Koalitionsgespräche abgeschlossen sein. Konkrete Entscheidungen sollen erst dann fallen. Das Ziel bleibt, dass die neue Regierung am 9. Mai vereidigt wird.
«Wir wissen, dass es um nicht mehr und nicht weniger als die Existenz dieses Landes geht als selbstständiges Bundesland», sagte Maas nach der Runde im Saarbrücker Landtag. Pro Jahr müssten 65 Millionen Euro eingespart werden. Kramp-Karrenbauer sagte, «dass sich beide Seiten einig sind (…), dass wir die Konsolidierungshilfen sichern für dieses Land und damit auch die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten». Allen Wünschen bei Bildung und Kommunen seien enge Grenzen gesetzt. Das kleinste deutsche Flächenland ist auf finanzielle Hilfe des Bundes und der anderen Länder angewiesen.
Der Rahmen für weitere Gespräche
Am Mittwoch beriet die Runde mit 17 Teilnehmern nur über Finanzen – damit ist der Rahmen für die Beratungen der einzelnen Politikfelder vorgegeben. Kramp-Karrenbauer und Maas betonten, beide Seiten seien einen guten Schritt vorangekommen. Die große Runde trifft sich wieder an diesem Freitag, am Mittwoch kommender Woche sowie als Zusatztermin am übernächsten Samstag. Anfang Mai sollen CDU und SPD auf Parteitagen den Koalitionsvertrag beschließen.
Als Knackpunkte gelten unter anderem die Themen Mindestlohn und Schulpolitik. Beide Seiten gehen von möglichen Differenzen bei der Beratung der Arbeitsgruppen aus.
«Am Schluss wird dann über alle offenen Fragen noch einmal verhandelt», sagte Maas. Kramp-Karrenbauer sagte, geeinigt werde sich am Ende in einem Paket.
Wirtschaftsstandort attraktiver machen
Die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer und die Unternehmensverbände forderten, der Wirtschaftsstandort Saarland müsse attraktiv gehalten werden trotz des Sparens. Damit es genug Fachkräfte gebe, müssten vor allem mehr Frauen für den Arbeitsmarkt gewonnen und die Kinderbetreuung verbessert werden.
Die CDU war bei der Landtagswahl am 25. März auf 35,2 Prozent der Stimmen gekommen, die SPD auf 30,6 Prozent. Rot-Rot wäre rechnerisch möglich, Maas hatte ein solches Bündnis aber ausgeschlossen.
Die Piraten – neu im künftigen Saar-Landtag – wollen die Sitzungen der Parlamentsausschüsse öffentlich machen. Das sagte Michael Hilberer, der als Fraktionsvorsitzender kandidiert. Am Montag wollen die Piraten ihre vierköpfige Fraktion gründen. Fest steht auch schon, dass die Piratenfraktion ihre Landtagsräume orange streichen will – und nicht gelb lassen wie ihre Vorgänger von der FDP.
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