Die CDU Trier-Saarburg sorgt mit ihrem Vorstoß für Wirbel. Die Diskussionen über einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen sind schon alt. Die SPD, die Grünen, die Linke und die Gewerkschaften fordern schon seit Jahren einen solchen Lohn.
Auch innerhalb der CDU vertraten einige Politiker die Meinung, dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns erhebliche Vorteile bringen würde. Es wurde daran erinnert, dass die Nähe zu Luxemburg, mit seinen höheren Löhnen und seinem effizienteren Sozialsystem ein Problem für die Region darstelle. Das Großherzogtum ziehe immer mehr Arbeitskräfte aus der Region nach an, weil dort besser bezahlt werde, erklärte Arnold Schmitt, CDU-Kreischef Trier-Saarburg im «Trierischen Volksfreund». „Wer 40 Stunden in der Woche arbeitet, muss von seinem Lohn leben können.“, so Schmitt.
Erster Vorstoß vor drei Jahren
Vor drei Jahren vertrat bereits der damalige Trierer CDU-Bezirksvorsitzende Michael Billen diese Meinung. Billen ist heute CDU-Kreischef in Bitburg-Prüm. „Der Mindestlohn schützt Menschen davor, ausgebeutet zu werden“, sagte er dem «Trierischen Volksfreund». Er glaubt, der Vorschlag könne innerhalb der CDU eine Mehrheit erhalten.
Auf Landesebene kündigte die CDU an, den Vorschlag diskutieren zu wollen. Die Bundes-CDU lehnt ihn jedoch weiterhin ab, ebenso wie die Vertreter der Wirtschaft.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können