Große EU-Staaten wollen ihre Kräfte bündeln

«Angesichts der aktuellen und vorhersehbaren Sicherheitslage wird die EU aller Voraussicht nach Einsätze militärischen und/oder zivilen Charakters in Regionen starten müssen, wo die NATO dies nicht erwägt», heißt es in einem Schreiben der Verteidigungsminister der vier Länder an ihre EU-Kollegen sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und über das zuvor «Politico» berichtet hatte. Beispiele seien die EU-Einsätze in Mali, Somalia, der Zentralafrikanischen Republik und im Kongo.

«Um es ganz klar zu sagen: Unser Ziel ist nicht die Schaffung einer europäischen Armee», bekräftigen die vier Minister. Ihre Länder beteiligten sich wesentlich an der Stärkung der NATO und würden dies auch weiter tun. Die EU müsse aber operativ und industriell mehr Autonomie gewinnen, um eben solche Einsätze stemmen zu können, die für die Militärallianz nicht infrage kämen. Dazu müsse die Fähigkeit der EU verbessert werden, die Sicherheitslage in ihrer Umgebung autonom zu bewerten und mit Militäroperationen von niedriger bis hoher Intensität selbst die Initiative zu ergreifen.

EU-Verteidigungspolitik stärken

Bisher ist die EU vor allem bei großen Militäreinsätzen meist abhängig von den USA, der Führungsmacht innerhalb der NATO. Zugleich müsse die Kooperation innerhalb der EU vertieft werden, heißt es in dem Schreiben weiter. Dies könne etwa über die Einrichtung eines europäischen Sanitätskommandos oder einer europäischen Drehscheibe für See-, Luft- und Landtransport geschehen.

Die vier Länder bündeln damit ihre Kräfte in den anstehenden Verhandlungen über eine Stärkung der EU-Verteidigungspolitik. Der Brief diene vor allem dazu, skeptische EU-Partner im Osten und Norden der Gemeinschaft zu überzeugen, die eine Schwächung der NATO befürchten, hieß es in Diplomatenkreisen. Bislang hatte es eine deutsch-französische Initiative sowie einen italienischen Vorschlag gegeben.

Das Ziel der Einrichtung eines ständigen europäischen Hauptquartiers für zivile wie militärische Kriseneinsätze, das Teil des deutsch-französischen Vorstoßes war, wird in dem Vierer-Schreiben indes nicht mehr erwähnt. Es war bei der ersten Verhandlungsrunde der EU-Verteidigungsminister Ende September in Bratislava einer der größten Streitpunkte. Auch Großbritannien, das den größten Wehretat in der EU hat, machte bei dem Treffen vehement Front gegen ein ständiges EU-Hauptquartier.