Gewerkschaften rufen zu Protesten auf

Die nächsten Demonstrationen sind für den 19. Juli in rund 80 spanischen Städten geplant, wie die Gewerkschaftsführer Cándido Méndez (UGT) und Ignacio Fernández Toxo (CCOO) am Samstag ankündigten. Sie schlossen nicht aus, dass beide Gewerkschaften zu einem neuen Generalstreik aufrufen. Eine erste allgemeine Arbeitsniederlegung hatte es am 29. März gegeben, damals allerdings nur mit mäßiger Beteiligung.

Die Gewerkschaften weisen die am Freitag beschlossenen neuen Sparmaßnahmen der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy entschieden zurück. Sie würden zu einer Verarmung der Bevölkerung führen, warnten Méndez und Toxo.

Neues Sparpaket

Das neue Sparpaket sieht unter anderem eine kräftige Anhebung der Mehrwertsteuer und eine Kürzung des Arbeitslosengeldes nach den ersten sechs Monaten vor. Den Staatsangestellten, deren Gehälter seit zwei Jahren eingefroren sind, wird zudem in diesem Jahr das Weihnachtsgeld gestrichen. Mit den Sparmaßnahmen zur Reduzierung des hohen Haushaltdefizits will die Regierung in zweieinhalb Jahren bis zu 65 Milliarden Euro einsparen.

Die neue Sparrunde löste heftige Proteste, vor allem der Staatsangestellten, aus. In der Nacht zum Samstag war es bei Demonstrationen im Zentrum Madrids zu Ausschreitungen gekommen. Mehrere Demonstranten bewarfen die Polizei mit Flaschen. Diese setzte daraufhin Gummigeschosse ein. Es gab nach Presseberichten neun Festnahmen. Der Madrider Stadtrat warnte, es dürfe nicht zugelassen werden, dass «Madrid sich in ein Athen verwandelt.»