Büros der EU-Kommission, des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Rechnungshofs in Luxemburg bleiben am Donnerstag unbesetzt. Der Grund: 50 Prozent der EU-Belegschaft in Luxemburg haben am Donnerstag ihre Arbeit niedergelegt. «Es handelt sich hierbei vor allem um externe Vertragsbedienstete, die bei der EU tätig sind», sagt Generalsekretär Miguel Vicente-Nunez von der Gewerkschaft der EU-Beamten «Union Syndicale Luxemourg» gegenüber Tageblatt.lu
Streitpunkt ist das vorgeschlagene EU-Budget (2014 bis 2020), das sich auf 1.033 Milliarden Euro beläuft. Es deckt wichtige Bereiche wie Landwirtschaft, Außenpolitik, Forschung, Zusammenhalt und Beschäftigung/Jugend. Doch einzelne Staaten wie Großbritannien, Österreich, Finnland, die Niederlande, Schweden und Deutschland weigern sich, die 1.033 Milliarden Euro mitzufinanzieren und fordern die EU-Kommission auf, den Rotstift anzusetzen. Einschnitte von 50 bis 200 Milliarden Euro wären ihnen lieber.
Auswirkungen hätte dies unter anderem auf die Verwaltungskosten, die dann bis zu 10 Milliarden Euro gekürzt werden könnten. 11.000 Stellen wären dadurch gefährdet, soviel wie in Luxemburg beschäftigt sind. „Die europäische Integration wäre durch diese Sparmaßnahmen erheblich gefährdet“, meint Generalsekretär Miguel Vicente-Nunez gegenüber l’essentiel.
Des Weiteren befürchtet die «Union Syndicale» eine Auslagerung administrativer Bereiche nach Brüssel. Luxemburg würde bei diesem Schritt den Kürzeren ziehen.
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