Gesellschaft und Wirtschaft modernisieren

Wenn Etienne Schneider Fragen beantwortet, schwingen Emotionen mit, aber überflüssiges, schmückendes Beiwerk sind nicht so sein Ding. Er kommt gleich auf den Punkt. Falsch und beleidigend sei das, wie die CSV den Weg zu den Neuwahlen beschreibe, sagt Schneider gleich zu Beginn unseres Gesprächs. Nach dem 13. Juni, als der sozialistische Koalitionspartner Finanzminister Luc Frieden noch mitgetragen habe, sei klar gewesen, dass es zu Ende sei mit dieser Koalition. «Dass wir gemeinsam zurücktreten, war vereinbart worden. Am 13. Juni hatte Juncker selbst gesagt, er würde die Verantwortung übernommen. Hätten wir weitergemacht, wären wir bis zu den nächsten Wahlen 2014 aufgerieben worden.» Und dann diese Darstellung seitens der CSV. Das habe ihn persönlich verärgert.

Fraktionschef Lucien Lux hatte in einem Revue-Interview von zwölf verlorenen Monaten gesprochen. Schneider spricht von sechs schweren Monaten insbesondere wegen der SREL-Affäre, die die Regierungsarbeit ungemein belastet hat. Warum wurde die Reißleine denn nicht schon früher gezogen? «Wir würden die Schlussfolgerungen des SREL-Berichts abwarten, so unsere Position. Auf welcher Grundlage hätten wir denn früher die Koalition kündigen können», sagt Schneider.

«Den Wählern sagen, was wir wollen»

Doch für Wahlkämpfer Schneider ist das alles Vergangenheit. Er gehe in die Wahlen nicht gegen die CSV sondern für die LSAP. «Wir haben gute Ideen für dieses Land. Und ich gehe in diese Wahlen, um sie zu gewinnen.» Seine Aussage er wolle Premier werden, habe doch nichts mit Arroganz zu tun. «Ich will den Wählern bloß sagen, was wir wollen. Ich gehe in die Wahlen, um Premier zu werden. Ich finde es unannehmbar, dass man davon ausgeht, nur die CSV könne den Premier stellen.»

Er wolle keinen Lagerwahlkampf gegen diese oder jene Partei führen. Es gehe ihm um Inhalte. Und er präzisiert auch gleich: Eine Regierung, die nicht bereit ist, die notwendigen Modernisierungen in diesem Staat durchzuführen, müsse ohne ihn auskommen. Ohne Modernisierungen gehe der Sozialstaat kaputt.

Schneiders Prioritäten

Und Schneider zählt seine Prioritäten auf. Erstens das Vertrauen der Bürger in die Politik und die Institutionen wiedererlangen, zweitens mehr Demokratie und drittens mehr Wachstum, «um mehr Arbeitsplätze, mehr Steuern zu generieren, die wir brauchen um den Sozialstaat zu erhalten.» Mehr Demokratie, also auch das Wahlrecht für Nicht-Luxemburger? Mehr Demokratie heißt zum Beispiel ein Referendum über die Verfassungsreform, antwortet Schneider. Dann Änderungen am Wahlrecht. Auch dieser Punkt soll Teil des Referendums sein genauso wie die Frage zur Begrenzung der Amtszeit für Minister auf 2 mal 5 Jahre. «Ich bin fundamental davon überzeugt, dass ein Minister ohne derlei Mandatsbegrenzung nur ein Ziel hat, nämlich wiedergewählt zu werden. Und da dies sein erstes Ziel ist, riskiert man, dass nicht immer Entscheidungen im Interesse des Landes getroffen werden.»

Die politische Klasse wachrütteln will er auch mit seiner Forderung nach Abschaffung des Ämterkumuls, also kein «député-maire» oder «député-échevin» mehr in Zukunft. «Damit neuen Köpfen der Weg in die Politik geöffnet wird», meint Schneider. Er will die Frauenquote bei den Parteien gesetzlich regeln, schrittweise, 40 Prozent in einer ersten Phase, dann 50 Prozent. «Es kann nicht sein, dass im 21. Jahrhundert die Politik noch immer eine Männerdomäne ist.»

Senken will er das Wahlrecht auf 16 Jahre. Für diese Altersklasse sollte der Wahlgang fakultativ sein, so wie es bei den über 75-Jährigen der Fall ist. Und dann das Wahlrecht für Ausländer, natürlich. Man muss über die Bedingungen dazu diskutieren. Auch hierzu will er eine Antwort der Bürger.

Das ganze Gespräch mit Etienne Schneider finden Sie in der Montagsausgabe (16. September) des Tageblatts und als ePaper.