Gesamtpaket bis Ende Oktober

Frankreich und Deutschland wollen bis Ende Oktober ein Gesamtpaket zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise und zur Stützung von Europas Banken vorlegen. «Wir wissen um unsere Verantwortung», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Berlin.

Beide betonten, man werde das Nötige tun, um die Rekapitalisierung der Banken sicherzustellen. Details sollen in den nächsten Wochen ausgearbeitet werden. Sarkozy sagte, es gebe keine Differenzen mit den Deutschen über die geplanten Finanzspritzen für Kreditinstitute und den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF.

Vision

Die dauerhafte Lösung solle dann auf dem G20-Gipfel im französischen Cannes Anfang November präsentiert werden – zusammen mit einer neuen Vision für Europa, wie Sarkozy erklärte. Bei den Kapitalhilfen für Banken sollen europaweit einheitliche Kriterien gelten, die «auch allseits akzeptiert», sagte Merkel. Es nütze nichts, Bedingungen aufzustellen, die nicht in die Zeit passten.

Griechenland solle in der Euro-Zone bleiben. Merkel und Sarkozy zeigten sich zuversichtlich, dass die Slowakei am Dienstag dem erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF zustimmen wird und der Fonds rasch voll einsatzbereit ist.

Umschuldung

Inzwischen verdichten sich Hinweise auf eine radikale Umschuldung Griechenlands. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Finanz- und Verhandlungskreisen erfuhr, werden aktuell in der Eurogruppe Szenarien für einen Schuldenschnitt von bis zu 60 Prozent durchgespielt. Gläubiger Griechenlands müssten dann auf diesen Anteil ihrer Forderungen verzichten.

Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, warnte vor einer Pleite. Er sagte der «Bild»-Zeitung (Montag), die Folgen einer solchen Insolvenz Griechenlands seien «unabsehbar».

«Durchwursteln»

Weltbank-Präsident Robert Zoellick kritisierte indirekt, Merkel habe bei der Euro-Rettung keine Vision. «Vieles in der Politik geschieht in der Art des Durchwurstelns, aber die Wirtschaft und die Märkte brauchen Orientierung und Klarheit», sagte Zoellick der «Wirtschaftswoche».

Unklar ist noch, ob die Slowakei als letztes Land am Dienstag dem EFSF zustimmt. Zwischen Gegnern und Befürwortern in Bratislava verhärteten sich die Fronten am Wochenende eher noch. Parlamentspräsident Richard Sulik als Wortführer der EFSF-Erweiterungsgegner kritisierte, dass Premierministerin Iveta Radicova einen Kompromissvorschlag seiner Partei SaS bereits abgelehnt habe, bevor die für Montag geplante letzte Verhandlungsrunde begonnen habe.

Dagegen

Am Montag will der Koalitionsrat der vier slowakischen Regierungsparteien zu einer letzten Krisensitzung vor der für Dienstag geplanten Parlamentsabstimmung zusammentreffen. «Falls es dabei keine Einigung über unsere Kompromissvorschläge gibt, gilt unsere Ankündigung, dass wir gegen die Erweiterung des Rettungsschirms stimmen werden», betonte Sulik. «Der Euroschirm schadet mehr als er nützt.» Am Montag soll auch Malta den EFSF billigen.