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Ab 2016 will die NATO fünf unbemannte Beobachtungsdrohnen des Typs „Global Hawk“ in Betrieb nehmen. Luxemburg stellt die benötigten Satelliten-Kapazitäten. Der nun vorliegende entsprechende Gesetzentwurf beziffert die Kosten dieses Luxemburger „NATO-Beitrages“ auf 120 Millionen Euro für den Zeitraum 2016-2026.
Im April 2012 fiel bei der NATO die Entscheidung, fünf unbemannte Drohnen des Typs «Global Hawk» anschaffen zu wollen. 15 Mitgliedsländer, darunter Luxemburg, erklärten sich bereit, sich an den 1,4 Milliarden Euro Kosten für deren Entwicklung und Anschaffung zu beteiligen. Für Luxemburg bedeutete dies eine Ausgabe von 4,04 Millionen Euro für den Zeitraum von 2012-2016.
Start 2016
Mit den Drohnen soll das Programm AGS («Alliance Ground Surveillance») in Betrieb genommen werden (Link) . Dieses auch «Eyes on the Ground»(Augen auf der Erde) genannte Programm versteht sich als Gegenstück zu dem Luftaufklärungsprogramm AWACS («Eyes in the sky», also «Augen in der Luft»), an dem Luxemburg sich bereits beteiligt. Beide Programme gehören zur Aufklärungsabteilung der NATO und sind ein Bereich, in dem Luxemburg sowohl über «Fähigkeiten als auch Expertise» verfügt, wie es in der Einführung des Gesetzentwurfs (Nr. 6852) heißt.
Im September letzten Jahres erklärte sich Luxemburg bereit, die für das AGS-Projekt benötigten Satelliten-Kapazitäten für die nächsten zehn Jahre zur Verfügung zu stellen. Insgesamt rechnet die NATO hierbei mit einem Kostenpunkt von 250 Millionen Euro über 20 Jahre. Dank der zugestandenen Satelliten-Kapazität für die nächsten zehn Jahre kann die NATO nun mit ihrem Erkundungs-, Überwachungs- und Aufklärungsprogramm AGS beginnen. Der eigentliche Start ist für Beginn 2016 vorgesehen.
«LuxGovSat»
Die NATO-Agentur NSPA (NATO Support and Procurement Agency) im luxemburgischen Capellen wird für den Betrieb und den Unterhalt der Drohnen zuständig sein. Die Entscheidungen, wann und wie die Drohen zum Einsatz kommen, müssen einstimmig von den Mitgliedstaaten getroffen werden. Dies würde sicherstellen, dass Luxemburg einem solchen Einsatz zustimmen oder aber ihn ablehnen kann, wird im Text hervorgehoben.
Die «Global Hawk»-Drohnen sind unbewaffnet. Sie sollen der NATO vor, während und nach einer Operation in Echtzeit Aufschlüsse über die Lage auf dem Boden geben. All dies im Einklang mit internationalem Recht, wie es heißt. Die Einsätze werden normalerweise militärischer Natur sein, können aber laut Text auch bei Naturkatastrophen oder schwierigen humanitären Situationen erfolgen.
Militär- und Regierungskommunikationen
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Luxemburg sich mit 120 Millionen Euro für den Zeitraum von 2016-2026 an den Kosten für die Satelliten-Kapazität beteiligen wird. Dieser Betrag, der aus dem Fonds für militärische Ausstattung («Fonds d’équipement militaire») fließen soll, darf laut Gesetz nicht überschritten werden und schließt andere Kosten ein wie die für Beratung, für die Überprüfung auf die Vereinbarkeit mit internationalem Recht oder für die Verwaltung der Erstinstallation.
Die Kapazitäten will die Luxemburger Regierung bei einer Satelliten-Gesellschaft kaufen. Namentlich genannt wird diese in der Gesetzesvorlage nicht. Allerdings ist bekannt, dass die Regierung im Februar gemeinsam mit dem Luxemburger Satellitenbetreiber SES in Betzdorf die Firma «LuxGovSat» gegründet hat. Hieran sind Staat und SES jeweils mit 100 Millionen Euro beteiligt. Diese Gesellschaft nach dem Modell einer privat-öffentlichen Partnerschaft verfolgt den Zweck, Satelliten für Militär- und Regierungskommunikationen zu erwerben und zur Verfügung zu stellen.
In einer ersten Phase soll jetzt nur ein Satellit angeschafft werden. Ein Ausbau wird erwogen. Und bei eben dieser Gesellschaft hat die Luxemburger Regierung die Satelliten-Kapazitäten reserviert, die der NATO zur Verfügung gestellt werden sollen.
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