Gegen Handelsbarrieren?

Irgendwann im Herbst soll es so weit sein. Die Europäische Union und Japan wollen nach jahrelangem Handelsstreit Verhandlungen über ein weitreichendes Freihandelsabkommen beginnen. Sollte ein Abkommen – vermutlich nach mehrjährigen Verhandlungen – gelingen, so kämen zwei Handelspartner zusammen, die gemeinsam ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung erbringen. Aber es könnte auch scheitern. Denn auf beiden Seiten gibt es erhebliche Widerstände gegen das geplante Einreißen der Handelsbarrieren.

" class="infobox_img" />Die EU und Japan wollen wirtschaftlich enger beieinander
rücken. (dpa)

Zunächst ist der EU-Ministerrat gefragt. Er wird vermutlich im Oktober oder November den Vorschlag der EU-Kommission für ein Verhandlungsmandat mit Tokio beraten. Stimmt er zu, könnte das grüne Licht für den Verhandlungsbeginn bei einem noch nicht genau terminierten EU-Japan-Gipfel vor Jahresende gegeben werden.

Das von der Kommission vorgeschlagene Mandat hat es in sich. Handelskommissar Karel De Gucht will schon vor dem Beginn der Verhandlungen mit deren Abbruch drohen. Sofern Japan nicht mit der Beseitigung sogenannter «nichttarifärer Handelshindernisse» (NTM) beginne, werde die EU die Verhandlungen nach einem Jahr abbrechen, hatte er zuletzt gesagt. Und Zollsenkungen auf der EU-Seite werde es nur dann geben, wenn Japan nichttarifäre Handelshindernisse beseitige. «Der Druck lastet auf Japan, nicht auf der EU», sagt ein EU-Diplomat.

Mit diesem harten Kurs hofft die Kommission auch von Deutschland und Frankreich die Zustimmung zu dem Verhandlungsmandat zu bekommen. Denn in beiden Ländern gibt es Bedenken in verschiedenen Industriezweigen – allen voran in der Autoindustrie – gegen das weitreichende Freihandelsabkommen. Europas Autobauer leiden schon seit Jahrzehnten ganz besonders unter den NTMs: Im Gegensatz zur EU (10 Prozent) erhebt Japan keinen Zoll auf die Einfuhr von Fahrzeugen. Tatsächlich ist der Zugang zum japanischen Markt aber sehr schwierig.

Die Japaner verlangen beispielsweise andere Sicherheitsvorkehrungen, andere Lärmmessungen und andere Abgaswerte. Sie verkaufen etwa drei Mal so viele Autos in Europa wie die Europäer in Japan absetzen können. Auch direkte Investitionen in Japan sind schwierig, öffentliche Aufträge nur unter größten Mühen zugänglich. Diese de-facto-Abschottung des Marktes ohne Zölle (Tarife) ist das Hauptproblem der Verhandlungen. Und die japanische Regierung kann daran nur etwas ändern, wenn sie auch innenpolitische Konflikte in Kauf nimmt.

Im vergangenen Jahr lag Japan mit Ausfuhren im Wert von 67,4 Milliarden Euro auf Platz 6 der EU-Importpartner – deutlich hinter China, Russland, den USA, Norwegen und der Schweiz. Auch bei den wichtigsten Kundenländern für EU-Exporte rangierte Japan auf Platz 6 mit knapp 49 Milliarden Euro. Von Japan aus gesehen ist die EU hinter China und den USA der drittwichtigste Partner bei Ein- und Ausfuhren. Das EU-Defizit im Japan-Handel ist im Lauf der vergangenen Jahre zwar ständig kleiner geworden, aber mit 18,4 Milliarden Euro immer noch erheblich.

Das Interesse an einem weitreichenden Freihandelsabkommen mit der EU ist in Japan schlagartig gestiegen, nachdem Korea im Oktober 2010 ein solches Abkommen mit der EU unterzeichnete. Japan fürchtet vor allem bei den Autoexporten Terrain an den asiatischen Rivalen zu verlieren. Französische Autobauer klagen bereits über einen deutlichen Anstieg der Importe von koreanischen Kleinwagen in die EU. Nach Schätzung der EU-Kommission könnte das Abkommen mit Japan das Bruttoinlandsprodukt der EU um 0,8 Prozent erhöhen und 420 000 neue Arbeitsplätze schaffen.

«Man sollte Verhandlungen nicht schon für tot erklären, bevor sie überhaupt begonnen haben», sagt ein EU-Diplomat zur Kritik, die Verhandlungen seien von vornherein zum Scheitern verdammt. «Sehen wir doch erst einmal, was bei Verhandlungen herauskommt.»