G8 warnt Gaddafi

Die internationale Gemeinschaft ist sich über das Vorgehen gegen den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi weiterhin uneins. Die Außenminister aus sieben großen Industrienationen und Russland (G8) konnten sich am Dienstag in Paris nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen. Strittig ist insbesondere die Einrichtung einer Flugverbotszone. Jetzt soll sich der UN-Sicherheitsrat in New York wieder mit dem Thema befassen.

Rund um die Stadt Adschdabija im Osten Libyens hat es am Dienstagabend heftige Kämpfe zwischen Aufständischen und den Truppen von Staatschef Muammar al-Gaddafi gegeben. Während die Regierung in Tripolis neue Gebietsgewinne verkündete, behaupteten die Rebellen, sie hätten die Angreifer aus Adschdabija vertrieben. Ihren Angaben zufolge nahmen sie zahlreiche Soldaten gefangen. Ein regierungsnaher libyscher Fernsehsender meldete dagegen die Gaddafi-Truppen seien schon auf dem Weg in die von Rebellen kontrollierte Stadt Bengasi, die zweitgrößte Stadt Libyens. Ein Regierungsvertreter dementierte Berichte der Rebellen über einen Angriff und einen Brand auf dem Militärstützpunkt Bab al-Asisija in Tripolis, wo sich Gaddafi, seine Familie und seine Getreuen aufhalten sollen. (dpa)

Bundesaußenminister Guido Westerwelle machte nochmals deutlich, dass für die Bundesregierung eine Beteiligung an einem Militäreinsatz derzeit nicht in Frage kommt.

Pro und contra

Innerhalb der G8-Gruppe drängen insbesondere Frankreich und Großbritannien auf ein militärisches Vorgehen gegen die Truppen Gaddafis. Dafür zeichnete sich jedoch keine Mehrheit ab. Auch die beiden Sicherheitsrats-Vetomächten USA und Russland blieben in Paris zurückhaltend. In der Abschlusserklärung, die der Deutschen Presse-Agentur dpa vorlag, warnten die G8-Minister Gaddafi jedoch vor «schwerwiegenden Folgen».

Frankreichs Außenminister Alain Juppé bedauerte die zögerliche Haltung seiner Kollegen. «Wir haben vielleicht eine Chance verstreichen lassen, das Gleichgewicht (zwischen Opposition und Gaddafis Truppen) wiederherzustellen», sagte Juppé im Radiosender Europe 1. Frankreich führt derzeit den Vorsitz der G8, dem auch noch Japan, Italien und Kanada angehören.

UN-Sicherheitsrat gefordert

Das Thema kommt jetzt erneut vor den UN-Sicherheitsrat. Dort wird auch über weitere Sanktionen gegen Gaddafi beraten. Die Bundesregierung plädiert zum Beispiel für das vorübergehende Einfrieren von sämtlichen Auslandszahlungen an Libyen.

Westerwelle legte sich nicht endgültig darauf fest, wie Deutschland im Sicherheitsrat bei einer Abstimmung über einen militärischen Einsatz entscheiden würde. Möglich wäre auch eine Enthaltung. Die Bundesrepublik gehört dem Gremium derzeit als nicht-ständiges Mitglied an.