Der Regierungsrat hatte die neuesten Gemeindefusionen Ende Juli gutgeheißen, vergangenen Freitag deponierte Innenminister Dan Kersch die entsprechenden Gesetzesprojekte im Parlament. Beide Fusionen treten am 1. Januar 2018 in Kraft. „Helperknapp“ entsteht aus dem Zusammenschluss von Böwingen/Attert und Tüntingen, „Habscht“ aus dem Zusammenschluss von Hobscheid und Simmern.
Nach positiven Referenden im Jahr 2014 wurden diese Fusionen möglich. Im gleichen Jahr war bekanntlich der Zusammenschluss von Nommern, Fels und Fischbach gescheitert. Luxemburg hat derzeit 105 Gemeinden; die letzte Fusion, die in Kraft trat, war die von Wiltz und Eschweiler (nun Gemeinde Wiltz) im Januar 2015. Erste Fusionsgemeinde Luxemburgs war Wintger im Jahr 1978.
Helperknapp
In Böwingen/Attert und Tüntingen gab es erste Gespräche im Jahr 2009. Die Referenden im Mai 2014 ergaben 64% Zustimmung in Tüntingen, sowie 69,5% in Böwingen. Die Gemeinde im Kanton Mersch wird demnach ab dem 1. Januar 2018 „Helperknapp“ heißen (nach der höchsten Erhebung des Gemeindegebiets); Gemeindesitz wird in Tüntingen sein.
Böwingen hatte Anfang des Jahres 2.277 Einwohner, Tüntingen laut Statec deren 1.499. Macht ein Total von 3.776. Dies bedeutet für den staatlichen Zuschuss: Bei weniger als 4.000 Einwohnern gibt es 2.000 Euro pro Nase, demnach 7,552 Millionen. Diese werden laut Gesetzesprojekt u.a. genutzt für den Bau eines neuen Schul- und Sportzentrums in Brouch, sowie die Instandsetzung der (Ab)-Wasserinfrastruktur auf dem Gemeindegebiet.
Habscht
Das „Anbandeln“ zwischen Hobscheid und Simmern war etwas komplizierter. Simmern hatte 2010 mehrheitlich (79 %) in einem Referendum für die Fusion mit … Koerich gestimmt; dort gab es aber 56 % Ablehnung. Hobscheid und Simmern nahmen dann 2012 Fusionsgespräche auf. Im September 2013 gab es grünes Licht in den Gemeinderäten, Referendum sollte im Mai 2014 sein.
In Hobscheid gab es bei der Abstimmung bezüglich des Referendums aber eine Enthaltung, woraufhin entschieden wurde, das Referendum zu verlegen. In Simmern fand es statt, mit 58% Zustimmung. Nach diesem Resultat rief dann auch Hobscheid zur Volksbefragung im November 2014 auf. Resultat: 59,73 % Ja.
Die Gemeinde „Habscht“, wie sie ab 1. Januar 2018 heißt, wird ihren Sitz in Eischen haben. Die Gemeinde liegt im Kanton Capellen. Hobscheid hatte laut Statec Anfang 2015 3.397 Einwohner, Simmern deren 808. Das macht im Total 4.205. Bedeutet für den staatlichen Zuschuss bei einer Fusionsgemeinde mit zwischen 4.001 und 6.000 Einwohnern: multipliziert mit 1.500 Euro pro Kopf. Das ergibt 6,3 Millionen Euro, die laut Gesetzesprojekt u.a. für den Ausbau der Grundschule in Simmern genutzt werden sollen, sowie die Erneuerung der Ortsdurchfahrt (CR106) in Hobscheid.
Wahlen
Im Oktober 2017 sind reguläre Gemeindewahlen. Laut den speziellen Bestimmungen der beiden Gesetzesprojekte – weil die Fusionen dann noch nicht effektiv sind – werden dort die Gemeinderäte für die Periode 2018 bis 2023 gewählt. Beide Fusionsgemeinden werden einen Bürgermeister und drei Schöffen haben; in „Helperknapp“ wird es insgesamt 13 Räte geben, in „Habscht“ deren 15.
In „Helperknapp“ wird in einer „circonscription unique“ gewählt, aber für die zwei Sektionen. Gewählt wird laut Majorzsystem. Böwingen wird im ersten Gemeinderat sieben Mitglieder stellen, Tüntingen sechs. In „Habscht“ wird getrennt gewählt: In Hobscheid werden laut Proporzsystem 11 Räte für den neuen Gemeinderat gewählt; in Simmern nach dem Majorzsystem deren vier.
Ab den Gemeindewahlen 2023 wird dann alles „normal“ laufen.
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