Fünf Jahre Straflager in Weißrussland

Der Oppositionelle sei schuldig, am 19. Dezember in Minsk nach der Präsidentenwahl gewaltsame Massenproteste organisiert zu haben, sagte Richterin Natalja Tschtwertkowa am Samstag. Sannikow ist der erste von sieben angeklagten Gegenkandidaten des autoritären Staatschefs Alexander Lukaschenko, der nun verurteilt wurde. Er hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Kritik von der EU

Die Europäische Union hat die Verurteilung des früheren Präsidentenkandidaten in Weißrussland, Andrej Sannikow (57), zu fünf Jahren Straflager scharf kritisiert. In einer Erklärung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vom Sonntag in Brüssel heißt es, die Regierung des autoritären Staatschefs Alexander Lukaschenko müsse sofort die Verfolgung politischer Oppositioneller einstellen. Ashton zeigte sich auch «tief besorgt» über Urteile gegen andere Oppositionelle.

Der ohne Rechtsgrundlage und Beweise geführte Strafprozess gegen ihn zeige, wie groß die Angst des weißrussischen Regimes vor einer Wende sei, sagte Sannikow nach Angaben von Medien. Beobachter sprachen von einem politischen Schauprozess in «Europas letzter Diktatur». Die Strafe gegen Sannikow war die bisher höchste, die seit der Wahl in den Dutzenden Verfahren gegen die Gegner Lukaschenkos geführt wurden.

Lukaschenko-Gegner

Mit Sannikow wurden auch vier weitere Lukaschenko-Gegner zu Haftstrafen verurteilt. Sie erhielten zwischen drei und dreieinhalb Jahren. Sannikow hatte wie andere Inhaftierte auch von Folter im Untersuchungsgefängnis des Geheimdienstes KGB gesprochen. Auch den Ex-Präsidentenkandidaten Nikolai Statkewitsch und Dmitri Uss drohen wegen der «Organisation gewaltsamer Ausschreitungen» in der Ex-Sowjetrepublik Haftstrafen.

Das Gericht blieb hinter den von der Staatsanwaltschaft für Sannikow geforderten sieben Jahren Gefängnis zurück. Die Anklage hatte ihm einen gewaltsamen Umsturz der Staatsordnung vorgeworfen. Sannikows Ehefrau, Irina Chalip, die als Reporterin der russischen Zeitung «Nowaja Gaseta» von der Demonstration berichtet hatte, rechnet an diesem Montag mit einer Bewährungsstrafe in ihrem Prozess. Das Paar hat einen vier Jahre alten Sohn.

«Trauriger Höhepunkt maßloser Justizwillkür»

Das Verfahren gegen Sannikow sei ein «trauriger Höhepunkt maßloser Justizwillkür», hatte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck vor dem Urteil mitgeteilt. «Diktator Lukaschenko» erinnere mit dem politischen Schauprozess an längst vergangene Sowjetzeiten. Sannikow sei bei seiner Verhaftung am 19. Dezember 2010 schwer misshandelt worden.

Die weißrussische Justiz geht seit Monaten so scharf wie seit Jahren nicht mehr gegen Andersdenkende vor. Aus Sicht von Beobachtern steckt die hoch verschuldete Ex-Sowjetrepublik in einer schweren Krise. Das Land war im April von einem Bombenanschlag in der Metro in Minsk erschüttert worden. Dabei starben 14 Menschen, mehr als 200 weitere wurden verletzt. Die Hintergründe gelten weiterhin als unklar. Zuletzt sprachen Ermittler nicht mehr von Terror, sondern von Rowdytum.