Frieden, Volcker und Fatca

Die Verhandlungen seien schwierig, doch er sei auf offene Ohre gestoßen, meinte der Finanzminister am Donnerstag der Presse gegenüber.

Volcker-Regel

Als Herzstück der Bankenreform in den USA gilt die vom ehemaligen Vorsitzenden der amerikanischen Zentralbank (FED), Paul Volcker, aufgestellte Regel. Diese Regel besagt: „Finanzinstitute sollen ihre spekulativen Anlagegeschäfte auf Kundenaufträge beschränken und dürfen selbst keine riskanten Positionen zu Spekulationsgeschäften auf eigene Rechnung eingehen.“

Fatca

„Fatca“ bezeichnet ein neues US-Steuergesetz, das 2013 in Kraft treten soll. Ziel der USA ist es, Menschen, die in den Staten steuerpflichtig sind, weltweit zur Kasse zu bitten. Von Investmentfonds weltweit wird eine umfangreiche Berichterstattung verlangt. Für jeden Kunden sollen die Fonds nachweisen, ob er in den USA steuerpflichtig ist oder nicht.

Zehn Termine in zwei Tagen. Gespräche mit Christine Lagarde (IMF), Robert Zoellick (Weltbank), Mary Schapiro (SEC), Vertretern des US-Finanzministeriums, des Außenministeriums, des Senats und schlussendlich ein Auftritt vor der Denkfabrik Atlantic Council, so hört sich die Agenda Luc Frieden in den USA an.

Bedenken

Das Hauptanliegen für Friedens Reise war die Vertretung der Interessen des Finanzplatzes gegenüber den US-Autoritäten. Frieden hat dabei vor allem Luxemburgs Bedenken gegenüber der sogenannten Volcker-Regel und der Fatca („Foreign account tax compliance act“) geäußert.

Der extraterritoriale Effekt der Fatca stehe im Widerspruch zu der luxemburgischen Gesetzgebung und dem Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA, meinte der Finanzminister am Donnerstag während einer Pressekonferenz, in der er Bilanz über seine Reise zog.

Luxemburg hat nach Angaben des Finanzministers keine prinzipiellen Einsprüche, was die Fatca anbelangt. „Wir teilen die Ziele der amerikanischen Gesetzgebung, dass die Menschen in dem Land Steuern zahlen sollen, in dem sie wohnen“, meinte Frieden. Man stört sich allerdings an dem administrativen Weg, um dies zu erreichen. Im Klartext, die Anforderungen der Fatca kommen einem automatischen Informationsaustausch für Finanzdaten amerikanischer Kunden gleich, der somit zumindest für diese das Ende des Bankgeheimnisses nach Luxemburger Art bedeuten würde.

Schwierige Verhandlungen

Für Frieden wäre es schade, wenn Luxemburg sich besonders im Bereich der Fondsindustrie vom amerikanischen Markt zurückziehen müsste. „Wir empfinden die wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA als äußerst wichtig, und die Fondsindustrie braucht diese Beziehungen.“

Man habe mit den Amerikanern über Wege diskutiert, wie dies anders gehandhabt werden könnte. Luc Frieden ließ allerdings anmerken, dass sich die Verhandlungen diesbezüglich ziemlich schwierig gestalten würden. „Die Amerikaner sind bereit, mit uns auf bilateraler Basis darüber zu diskutieren.“ Ein Angebot, das die USA allerdings bereits auch Deutschland, Spanien, Großbritannien, Frankreich und Italien unterbreitet haben. Diese haben zugestimmt, bilaterale Abkommen abzuschließen. Luc Frieden wäre es lieber, es würde eine Regelung auf EU/USA-Ebene geben. „Dies wäre eigentlich der normale Weg“, so der Finanzminister. Sollte dies nicht möglich sein, werde Luxemburg allerdings darauf vorbereitet sein und gegebenenfalls den bilateralen Weg wählen.

Konsultation mit den Finanzakteuren

Frieden wird in den nächsten Wochen die Konsultation mit den Akteuren in Luxemburg suchen, um die Problematiken auszuleuchten, die sich mit der Fatca stellen. Auch die Volcker Regel bereitet Luxemburgs Finanzplatz Sorgen. Luxemburg sei nicht gegen die Volcker Rule, erklärte Luc Frieden. „In den vorliegenen Gesetzesvorschlägen werden die europäische Fondsindustrie und mit ihr besonders die Ucits gegenüber den amerikanischen Fonds diskriminiert.“ Genau dies möchte Frieden verhindern, und er meint, in den Gesprächen mit der SEC sei man mit den eigenen Argumenten nicht auf taube Ohren gestoßen.

Der Finanzminister hatte zum Schluss zumindest Erfreuliches über einige US-Senatoren, allen voran den Demokraten Carl Levien, welche Luxemburg immer wieder auf Schwarze Listen hieven wollten, zu berichten. Luc Frieden meint, diese davon überzeugt zu haben, dass Luxemburg keine „non-cooperative jurisdiction“ sei.