Frieden reicht Übergangsbudget ein

Luc Friedens letzte Amtshandlung als Finanzminister fand am 18. November statt. Er reichte ein Gesetzesentwurf ein, das provisorisch den aktuellen Haushalt verlängert. Den Einsatz dieser sogenanten «douzième provisoire» war nach den vorgezogenen Parlamentswahlen nötig geworden. Die Übergangsregelung dauert bis die neue Regierung aus DP, LSAP und Déi Gréng einen eigenen Haushaltsentwurf präsentiert.

Sie erlaubt der neuen Regierung anfallende Ausgaben zwischen Januar und April 2014 zu finanzieren und die für den 31. Dezember anfallenden Steuern einzukassieren. Der Staatshaushalt 2013 war am 13. Dezember 2012 im Parlament verabschiedet worden.