Frieden muss sich öffentlich äußern

Hat Ex-Justizminister Luc Frieden versucht, die Ermittlungen in Sachen Bommeleeër zu beeinflussen? Luc Frieden soll in seiner Eigenschaft als Justizminister starke Zweifel an der Berechtigung weiterer Ermittlungen in Sachen Bommeleeër geäußert haben. Das zumindest behauptete der Generalstaatsanwalt Robert Biever in einem Radio-Interview und vor dem parlamentarischen Justiz-Ausschuss. Die damalige Untersuchungsrichterin Doris Woltz bestätigte am Freitag vor dem Ausschuss, dass Frieden sich über die Bombenleger-Ermittlungen erkundet habe. Der Minister warf jedoch alle Einmischungs-Vorwürfe von sich. Es sei ihm nur um die optimale Einteilung der Ermittlungs-Ressourcen gegangen, so Frieden. Er war von 1999 bis 2009 Justizminister gewesen.

Am Montag landete das Dossier bei der Versammlung der Fraktionschefs im Parlament. Dort wurde entschieden, dass Luc Frieden sich am Donnerstagnachmittag im Parlament öffentlich zu der Affäre äußern soll. Er soll erst am Donnerstag erscheinen, weil dann auch Premierminister Jean-Claude Juncker von seiner Griechenland-Reise zurückgekehrt ist, heißt es.

Klaren Tisch machen

Es sei eine Malaise, der aus der Welt geschaffen gehört, erklärte der LSAP-Fraktionschef Lucien Lux zu Tageblatt.lu. Er betonte, die Gewaltentrennung müsse unbedingt gewährleistet werden.

Am Donnerstag kommen dann auch die Misstrauensanträge der Oppositionsparteien im Parlament zur Sprache. Die DP fordert den Rücktritt der ganzen Regierung, «déi gréng» fordern indes nur den Kopf von Finanzminister Frieden.