Französische Linke holt sich den Senat

Der Präsident des Lothringer Regionalrats, Jean-Pierre Masseret (PS) verliert seinen Sitz im Senat an Francois Grosdidier von der UMP. Jubelstimmung in Paris. Zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert hat das konservative Lager die Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer verlieren. Die linken Parteien konnten 23 Sitze dazugewinnen. Bei der indirekten Teilwahl hatten am Sonntag knapp 72.000 Wahlmänner die Hälfte der Senatoren neu bestimmt. Die Grünen konnte ihre bisher vier Mandate auf mindestens neun aufstocken.

Für Staatspräsident Nicolas Sarkozy bedeutet dies ein herber Rückschlag, denn der Senat kann jetzt Verfassungsänderungen mit einem Veto blockieren – so auch alle Pläne für eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild. Die Sozialisten haben jetzt von der niedrigen Popularität des Präsidenten und der Unzufriedenheit mit der Regierung profitieren, heisst es von den Sozialisten am Sonntagabend aus Paris.