Frankreich träumt von neuem Europa

Emmanuel Macron ist Wirtschaftsminister in der französischen Regierung. Er ist darin das frei schwebende Nucleon. Er lässt sich ideologisch nicht festlegen, kassiert Zurechtweisungen seines Premierministers ohne Regung. Für die französischen Sozialisten ist der Wirtschaftsminister eine unheilvolle Wundertüte mit Ideen, die in der Regel alle nicht traditionell sozialistisch sind. Emmanuel Macron verfügt über ausgezeichnete Beziehungen zum Vorsitzenden der deutschen Sozialdemokraten, Siegmar Gabriel. Mit ihm schreibt er von Zeit zu Zeit gemeinsame Pamphlete in der deutschen und französischen Presse, die in beiden Ländern Fragezeichen aufwerfen.

Emmanuael Macron ist kein Liberaler, als der er vom linken Flügel seiner Partei gesehen wird. Er ist auch kein Rechter in der sozialistischen Partei. Er ist einfach Sozialdemokrat. Wäre Macron Deutscher und Mitglied der SPD, könnte er auch als deutscher Wirtschaftsminister durchgehen. Aber Macron ist Franzose. Macron hat, was selten ist in der französischen Politik, stets auch Europa im Blick. Es überrascht also nicht, dass er sich erneut mit einer europäischen Frage in einer deutschen Zeitung zu Wort meldet. Macron weiß, dass er in Deutschland die öffentliche Meinung überzeugen muss.

Koordination

Einen neuen Vertrag für Europa fordert er in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Der Status Quo wie man ihn jetzt habe, führe zur Selbstzerstörung. Macron präzisiert in dem Interview Vorstellungen des französischen Staatspräsidenten François Hollande, der eine europäische Wirtschaftsregierung gefordert hatte. Das ist eine alte französische Idee, die erstmals auftauchte, als es um die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ging. Diese Unabhängigkeit gehört nicht zur französischen Kultur. Deutschland setzte sich mit seinem Modell durch, Frankreich schlägt seitdem regelmäßig eine Wirtschaftsregierung vor.

Macron greift in dem Interview diese Idee nun wieder auf, allerdings nicht in einem Kontrollsinne. Macron setzt sich für eine Intregration der Wirtschafts- und Finanzpolitiken ein. Er will einen EU-Kommissar, der als Superkommissar die Wirtschafts- Finanz- und Sozialpolitiken der 19 EU Länder koordinieren soll. Allerdings soll es bei der Koordination nicht bleiben. Macron will ihm auch Einflussmöglichkeiten in die nationalen Politiken zugestehen.

Tabubruch

Der französische Wirtschaftsminister verbindet damit gleich mehrere Europa-Ideen. Mit der Begrenzung auf die Euro-Staaten geht er die Frage eines Kern-Europa und damit eines Europa mehrerer Geschwindigkeiten an. Macron bewegt sich weiter auf die Ebene eines Papiers der beiden deutschen Unionspolitiker Wolfgang Schäuble und Karl Lamers zu, die bereits in den 90er Jahren eine größere politische Integration forderten. Und: Er entdeckt, wie Staatspräsident Hollande, einen Vorschlag des früheren deutschen Außenministers Joschka Fischer an Frankreich (der ohne Antwort blieb) zu einer tieferen Integration.

In allen Fällen wäre eine begrenzte Aufgabe nationaler Souveränität nötig. Macron geht jetzt so weit, dass ein Euro-Finanzminister Investitionsmittel vergeben könnte. Er wirbt zur Realisierung der Odee um eine Transfer-Union. Sie entspräche auf europäischer Ebene dem deutschen Länder-Finanzausgleich. «Die Starken müssen den Schwachen helfen», sagt Macron dazu in dem Interview. Und gibt zu, dass dies für Deutschland auf europäischer Ebene ein Tabubruch wäre.

Misstrauen

Zwischen den deutschen Papieren der 90er Jahre und der Ära Schröder liegen just die Reformen der Ära Schröder. Bundeskanzler Schröder hatte zwar als erster die europäischen Stabilitätsgrenzen gebrochen, aber mit seinen – von der damaligen Oppositionsführerin Angela Merkel gebilligten – Reformen auch die Grundlagen dafür gelegt, dass Deutschland heute Musterschüler ist. In Deutschland aber wird auch gesehen, dass Frankreich keine wirklichen Reformanstrengungen macht. Von daher besteht ein nur begrenztes Vertrauen, wie auch zu Italien und schon gar nicht zu Griechenland.

Eine Wirtschaftsregierung nach französischem Gedankenspiel würde aber bedeuten, dass die «Starken», zum Beispiel Deutschland, die Niederlande, Luxemburg, die Erfolge ihrer Politik den «lateinischen» Mittelmeerländern zur Verfügung stellen. Randländer wie etwa die baltischen Staaten würden dabei untergehen. Macron glaubt in dem Interview zwar, dass er in der Lage wäre, einen derartigen «neuen» Europavertrag in Frankreich auch in einem Referendum durchzusetzen, aber in Wirklichkeit wird er das – nie ausgesprochene – Misstrauen gegenüber seinem Land in den Nachbarländern überwinden müssen.

Nucleon

Macron geht dazu einen schwierigen Weg in Frankreich. Am vergangenen Wochenende hat er den Parteiapparat der Sozialisten gegen sich aufgebracht. Die Sozialisten hätten jahrelang gegen die Unternehmen gearbeitet und geglaubt, dass man wirtschaftliche Erfolge mit weniger Arbeit erzielen könne, sagte er sinngemäß auf einer Tagung des Arbeitgeberverbandes Medef. Jeder verstand, dass er die 35-Stunden-Woche (Link) kritisierte. Der Parteitag, mit dem die Sozialisten die Herbst-Rentrée und ihre Politik diskutieren wollten, stand Kopf.

Der eher traditionelle Sozialist und Parteivorsitzende Jean-Christophe Cambadelis kündigte an, dass er Emmanuel Macron am Montag zu einem Gespräch empfangen werde. Eingeladen zu der Veranstaltung hatte er Macron freilich nicht. Macron sei kein Mitglied der sozialistischen Partei, lautete die Begründung. Macron reagierte wie immer, freundlich und deutlich: Parteiapparate seien ihm ziemlich egal, sagte er. Der französische Wirtschaftsminister ist ein frei schwebendes Nucleon.

Lesen Sie auch:

35-Stunden-Woche «falsche Idee»