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Flüchtlinge sitzen in der Falle

Flüchtlinge sitzen in der Falle

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Trotz einer teilweisen Aufhebung der Grenzschließung zwischen Griechenland und Mazedonien hat sich die Lage im grenznahen griechischen Idomeni weiter verschärft.

Bis Samstagabend sei die Zahl der in dem Ort gestrandeten Flüchtlinge auf 6500 gestiegen, berichtete die griechische Nachrichtenagentur Ana. Wegen der angespannten Lage hatte Mazedonien am Nachmittag den Grenzübergang bei Idomeni wieder geöffnet und mehrere Dutzend Flüchtlinge durchgelassen. Bis zum Ende des Tages würden wohl insgesamt 300 Flüchtlinge durchgelassen, hieß es aus Kreisen der griechischen Polizei.

Die Flüchtlinge wollen auf der sogenannten Balkanroute weiter Richtung Nordwesten in Aufnahmeländer wie Deutschland. Am Freitag hatten aber Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien angekündigt, bei der Einreise an ihren Grenzen eine Obergrenze von 580 Flüchtlingen pro Tag einzuführen. Österreichs Regierung hatte bereits vor einer Woche eine Obergrenze eingeführt. Sie akzeptiert nur die Einreise von 80 Asylbewerbern pro Tag sowie die Durchreise von täglich 3200 Flüchtlingen. Die EU-Kommission erklärte diese Deckelung für rechtswidrig.

Verstoß gegen internationales Recht

Am Freitag kritisierte auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Obergrenzen Österreichs und der Balkanländer als Verstöße gegen internationales Recht. Griechenlands Staatschef Prokopis Pavlopoulos erklärte angesichts der Einreisebeschränkungen in den Balkanländern und Österreich: «Europa kann nicht gleichgültig gegenüber denjenigen unserer Partner sein, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.»

In ganz Griechenland halten sich nach Regierungsangaben derzeit mehr als 20.000 Flüchtlinge und Migranten auf. Der für Migration zuständige Vize-Innenminister Ioannis Mouzalas sagte am Samstag, die Lage in Idomeni werde binnen zwei Wochen geregelt. Seine Regierung werde im Land verteilt provisorische Flüchtlingslager einrichten, in denen 2000 bis 3000 Menschen unterkommen könnten. «Wir stehen einer Krise gegenüber, die andere provoziert haben», kritisierte Mouzalas in einem Interview mit dem Radiosender Sto Kokkino. Die geplanten provisorischen Flüchtlingslager sollten nur «für einen beschränkten Zeitraum» «elementare Bedürfnisse» der Flüchtlinge befriedigen.

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