Fit fir de Sozialpak

Das Luxemburger Zeitungsdeutsch hat seine sprachlichen Eigenarten, die gepflegt sein wollen, denn schließlich möchten wir nicht schreiben wie die drüben, jenseits von Mosel, Sauer und Our. Deshalb spricht die Regierung von ihrem Spuerpak und vom Zukunftspak, und deshalb fragen wir jetzt nach dem Sozialpak. Es ist wichtig, dass die gestrengen US-Ratingagenturen Luxemburg mit ihrem Triple A, AAA, der Bestnote für die finanzielle und wirtschaftliche Festigkeit, beehren, nach all der Misere; LuxLeaks lässt grüßen.

asold@tageblatt.lu
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Aber das Hochleistungsland Luxemburg sollte nicht nur das genannte Triple A anstreben, sondern auch ein solches, das die Amerikaner zwar nicht vergeben, das aber mitnichten ein weniger erstrebenswertes Ziel ist: das soziale AAA.
Gesetzt den Fall, dafür besteht der politische Wille, denn schließlich vereint die Regierung Liberale mit sozialem Touch, Sozialisten mit sozialen Wurzeln und Grüne mit sozialem Hang: Wann setzt der Staat endlich wieder mehr Mittel für die soziale Besserstellung jener Bevölkerungskreise ein, die nicht teilhaben am großen Geld, das in Luxemburg gemacht wird?

Jener Mitbürger, denen zu kleine Löhne oder Renten und/oder zu teure Nahrung, Kleider, Wohnungen oder gar Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Handicap das Leben unnötig erschweren in unserer Wohlstandsgesellschaft?
Eine Wohlstandsgesellschaft, die durchaus zu beispielhafter Solidarität fähig ist, wie ihre Hilfsbereitschaft zugunsten der Kriegsflüchtlinge aus dem Nahen Osten beweist!
Offen gesagt, es wird langsam unerträglich, dass die überaus gesunden Staatsfinanzen von der regierenden Koalition schlechtgeredet werden.

Wenn Patronatsverbände gebetsmühlenartig darauf verweisen, dass es morgen oder übermorgen Katastrophen geben könnte, sind sie in ihrer Rolle. Sie wollen, am Ende, den billigen Staat, einen auf die amerikanische Art, der die soziale Verantwortung auf den Einzelnen abschiebt. Weniger Sozialbeiträge, weniger Infrastrukturkosten, weniger Steuern: Mehr Profit. O.k., o.k.
Aber nicht o.k. ist eine Politik, die auf einem sozial und wirtschaftlich schädlichen Sparkurs bleibt, wenn ein solcher nicht mehr zwingend ist.

Vorgestern veröffentlichte die EU ihre Herbstprognosen (siehe „T“ vom 6. November, S. 13). Die wichtigsten Tabellen betreffen das Budgetdefizit, die Staatsschuld und das BIP-Wachstum.
In Sachen Budget stellt die Kommission „uns“ für 2015 einen ausgeglichenen Gesamthaushalt in Aussicht, für 2016 einen Einnahmenüberschuss von 0,5% des BIP und für 2017 ebenfalls. Nur Deutschland und Estland sind, wie „wir“, im Plus, alle anderen im Defizit.

Die Luxemburger Staatsschuld beträgt nach der Rettung der Banken lediglich 22,3% des BIP, allein Estland ist besser mit 10%, aber Belgien 106,7, Deutschland 71,7, Frankreich 96,5, Italien 133,0, UK 88,3; Eurozone 94,0 im Schnitt …
Und das sowieso traditionell krass unterschätzte Luxemburger Wirtschaftswachstum, das 2014 laut provisorischer Rechnung 4,1% erreichte, kommt 2015 auf 3,1%, 2016 auf 3,2 und 2017 auf 3,0. Sagen die EU-Experten. „Wir“ sind die Besten in Europa, bei Weitem.

Und deshalb ist die Forderung nach dem sozialen Triple A jetzt berechtigt. Heute, nicht morgen.