Firma kauft Grundstücke am Airport Hahn

Noch am selben Tag, an dem die rheinland-pfälzische Regierung das voraussichtliche Scheitern ihres Flughafen-Verkaufs eingeräumt hat, sind einzelne Immobilien des Airports an einen bisher unterlegenen Mitbieter veräußert worden.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) bestätigte am Donnerstag in einer Sondersitzung des Mainzer Landtags, dass das sogenannte Campus-Gelände und frühere Militärgebäude am bislang staatlichen Hunsrück-Flughafen Hahn am Mittwoch an die ADC GmbH aus Deidesheim (nahe Mannheim) verkauft worden sei. Das Landesparlament müsse noch zustimmen. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur lag der Kaufpreis bei rund drei Millionen Euro.

Ursprünglich wollte das chinesische Unternehmen SYT diese Immobilien zusammen mit dem Airport erwerben, ist aber wegen vieler Zweifel an seiner Seriosität vermutlich gänzlich aus dem Rennen. Nun könnte die deutsch-chinesische ADC im pfälzischen Deidesheim auch den Zuschlag für den Hahn erhalten. Hinter ihr steht Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Siegfried Englert. Zudem verhandelt das Land wieder mit dem zweiten unterlegenen Interessenten, einer amerikanisch-chinesischen Firma.

Hahn-Sprecherin Hanna Koch sagte am Donnerstag: «Wir empfinden es als positiv, dass schnell Konsequenzen gezogen worden sind und wir neue Perspektiven haben. Wir hoffen, dass der Verkaufsprozess jetzt zügig umgesetzt wird.» Die Flughafengesellschaft hat 315 Beschäftigte.

Spurlos geht die Affaire um den Verkauf des «Hahn» auch an der Ministerpräsidentin Dreyer nicht vorbei. Sie nennt den Flughafen-Verkauf an die chinesische Firma SYT einen «schlimmen Fehler». Die Opposition übt Druck aus. Die CDU-Opposition kündigte am Donnerstag einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an. «Wir haben kein Vertrauen mehr», sagte CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner in einer Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags. Sie warf Dreyer vor, bei Zweifeln gegen den Käufer aus Shanghai weggeschaut zu haben und die Schuld auf andere zu schieben. «Wir sprechen Ihnen unser Misstrauen aus.»

Die Aussprache und die zeitlich davon versetzte Abstimmung über den Misstrauensantrag könnten in der kommenden Woche stattfinden. CDU und AfD fehlen zusammen zwei Stimmen für eine Mehrheit im Landtag. Bei den Koalitionspartnern FDP und Grünen wurde dem Antrag kaum Aussicht auf Erfolg beigemessen. Ein Abgeordneter sprach von «Politklamauk».

Rücktrittsforderungen von der AfD

Dreyer zeigte sich betroffen, dass der Verkauf an die Shanghai Yiqian Trading (SYT) geplatzt ist: «Das ist bitter, dass dieser schlimme Fehler passiert ist.» Erst jetzt sei klar geworden, «dass der zum Zuge gekommene Bieter kriminelle Absichten hatte.» Sie sieht aber keine Notwendigkeit, personelle Konsequenzen zu ziehen: «Wir konnten rechtzeitig die Reißleine ziehen.» Bereits in der vergangenen Woche hatte die Landesregierung das Verfahren für das Verkaufsgesetz im Landtag gestoppt, nachdem die SYT mit einer ersten Teilüberweisung des Kaufpreises in Verzug geraten war.

Auch Innenminister Roger Lewentz (SPD) räumte Fehler ein. Er bedaure das Scheitern des Verkaufs an die SYT, sagte Lewentz, der auch SPD-Landeschef ist. «Heute würde ich einiges im Verhandlungsprozess anders machen.» Er würde den Verhandlungsprozess mit weiteren Kontrollmechanismen versehen. Lewentz verteidigte sich aber und sagte, er habe die Reißleine gezogen. Seine Erklärung wurde wiederholt von Zwischenrufen unterbrochen wie «Das ist unwahr.»

Erst am Mittwoch hatte Lewentz mitgeteilt, dass sich ein Abbruch des Verkaufs abzeichne. Bei einem China-Besuch seines Staatssekretärs Randolf Stich wurde nach seinen Angaben klar, dass der Käufer noch nicht einmal eine behördliche Genehmigung für den Verkauf eingeholt hat. Außerdem seien begründete Zweifel an der Richtigkeit von vorgelegten Bankunterlagen entstanden, sagte Lewentz im Landtag. Daher bestehe der Verdacht auf Betrug.

Der Flughafen im Hunsrück gehört zum Großteil Rheinland-Pfalz und zu einem kleinen Teil Hessen. Dort hängen insgesamt rund 2000 Arbeitsplätze an dem früheren US-Fliegerhorst.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer wies die Kritik der CDU zurück und stellte die geplante Privatisierung in den größeren Zusammenhang der Konversion von ehemaligen Militäranlagen in Rheinland-Pfalz. Zwar seien Fehler gemacht worden. Aber die Koalition von SPD, FDP und Grünen stehe hinter der Ministerpräsidentin und werde einen Misstrauensantrag in aller Deutlichkeit zurückweisen.

FDP-Fraktionschef Thomas Roth forderte, die Rolle der Beraterfirma KPMG zu prüfen. Die KPMG hatte die Bonität des chinesischen Käufers überprüft. Das Verfahren sei nicht glücklich gelaufen, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzender Bernhard Braun. Jetzt müsse mit den verfügbaren Interessenten gesprochen werden. An die Adresse der CDU gewandt sagte Braun: «Die Kritik, die Sie daran üben, kann ich nicht nachvollziehen. Sollen wir die Gespräche abbrechen?»

AfD-Fraktionschef Uwe Junge forderte personelle Konsequenzen von Dreyer und Lewentz: «Treten Sie zurück!» Der FDP legte er nah, die Ampel-Koalition zu verlassen. Die AfD dringt auch auf einen Untersuchungsausschuss, was von der CDU bislang nicht mitgetragen wird.