Finger weg von einer Index-Deckelung

Anlässlich des CSV-Kongresses am letzten Samstag hatte Premierminister, Jean-Claude Juncker sich für eine Deckelung des Indexes ausgesprichen. Das auf diese Weise gesparte Geld soll in die Arbeitsmarktpolitik zugunsten der Jugendlichen fließen, so Juncker am Samstag.

" class="infobox_img" />Jean-Claude Junckers Äußerungen beim CSV-Kongress über den Index werden von der CGFP kritisiert. (Pierre Matgé)

Eine „soziale Gerechtigkeit“ könne die CGFP in einer solchen Maßnahme jedenfalls nicht erkennen, hieß es unmissverständlich in einer Mitteilung der CGFP vom Mittwoch, nach der Sitzung des Nationalvorstandes. Die Einführung einer maximalen Index-Tranche ginge ganz weitgehend zulasten der Mittelschicht und habe direkte Auswirkungen auf deren Kaufkraft, so die Gewerkschaft. Denn bei der Index-Tranche handele es sich nicht um eine Gehaltserhöhung, sondern vielmehr um einen Teilausgleich des Kaufkraftverlusts durch die Inflation. Eine Deckelung der Index-Tranche würde die Besoldungsstruktur im öffentlichen Dienst beeinflussen. Das könne man nicht akzeptieren.

Steuergesetze anpassen

Anstatt eine erneute Index-Manipulation vorzunehmen, solle die Regierung vielmehr die Steuergesetzgebung überarbeiten, besonders was die direkten Abgaben anbelangt. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnt die CGFP aber ab. Sie hätte Preiserhöhungen zur Folge, die vor allem die Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen treffen.

Scharfe Kritik übte der CGFP-Nationalvorstand auch an dem Regierungsprojekt, den staatlichen „Fonds du Logement“ in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft umzuwandeln. Mit einer solchen Maßnahme entbinde sich der Staat von seiner Verpflichtung, allen Haushalten einen erschwinglichen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Im Zusammenhang mit dem Wohnungsbau fordert die Staatsbeamten-Gewerkschaft vielmehr einen «sozialeren» Zugang zum sogenannten «Bëllegen Akt». Dabei handelt es sich um eine Steuergutschrift zur Ermäßigung der Eintragungs- und Übertragungsgebühren beim Kauf einer Wohnung. Er hat als Ziel das energetische und umweltgerechte Bauen zu fördern.

Schließlich warnt die CGFP die Regierung davor, ihre Versprechen, die sie im Zusammenhang mit der Reform des öffentlichuen Dienstes gemacht hat, nicht einzuhalten.