Finanzdesaster rückt immer näher

m US-Streit um Haushalt und Schuldenlimit sind die Fronten härter denn je. Sowohl die Regierung von Präsident Barack Obama als auch die oppositionellen Republikaner machten zum Wochenbeginn klar, dass sie nicht an ein Einlenken denken. Damit rückt das Schreckgespenst einer Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt immer näher.

Stichtag für eine Anhebung der Schuldenobergrenze des US-Haushalts ist der 17. Oktober. Kommt es bis dahin nicht zu einer Einigung, drohen nach Ansicht von Experten möglicherweise katastrophale Folgen nicht nur für die USA, sondern auch für die globale Wirtschaft.

Experten gehen nach Angaben der «Washington Post» davon aus, dass die USA ihre Rechnungen nach dem 17. Oktober durch Umschichtungen vielleicht noch zwei Wochen lang bezahlen könnten. Kritisch werde es dann am 31. Oktober, wenn sechs Milliarden Dollar an Zinszahlungen anfielen. Einen Tag später stünden 60 Milliarden Dollar an Rentenzahlungen an.

Bereits zweite Woche

Im Haushaltsstreit ging der teilweise Verwaltungsstillstand der US-Regierung am Montag in die zweite Woche – ohne dass die Streitparteien in Washington überhaupt direkt über eine Lösung verhandelten. Stattdessen unterstrichen sie in Interviews und via Twitter ihre jeweiligen Positionen. Die Republikaner machen unter dem Einfluss der rechtspopulistischen Tea Party ihre Zustimmung zu einem Übergangshaushalt weiter von Abstrichen an Obamas Gesundheitsreform abhängig. Im Tauziehen um eine Anhebung des Schuldenlimits fordern die Konservativen Einsparungen bei Sozialprogrammen wie den Renten und Medicare, der staatlichen Krankenversicherung für die Älteren.

Verhandlungsgegenstand

Der Präsident und seine Demokraten lehnen es bisher kategorisch ab, den Haushalt und die Erhöhung der Schuldengrenze zu einem Verhandlungsgegenstand zu machen. Der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, sagte, dass die USA damit auf die Zahlungsunfähigkeit zusteuerten. «Das ist der Weg, auf dem wir uns befinden.»

Obama hatte wegen der Streitigkeiten daheim sogar seine Reise zum Gipfel der Pazifik-Anrainerstaaten (Apec) absagen müssen. Sympathien fand er ausgerechnet beim russischen Präsidenten Wladimir Putin. Am Rande des Treffens in Bali sagte er nach russischen Medienberichten: «Ich glaube, ich wäre auch nicht gekommen, wenn ich in seiner Lage gesteckt hätte.»