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EZB-Direktor Jörg Asmussen sieht keine Möglichkeit, den Wunsch des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras nach finanziellen Erleichterungen zu erfüllen. «Wir können weder die Laufzeiten für griechische Anleihen verlängern noch die Zinsen senken», sagte das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied der «Bild am Sonntag». «Beides wäre eine Form von Schuldenerlass und damit eine direkte Finanzierung des griechischen Staates. Das aber ist der EZB rechtlich nicht erlaubt.»
Es sei «kein Selbstläufer», dass Griechenland im November die nächste Tranche der vereinbarten Hilfszahlungen erhalte und damit vor der Pleite gerettet werde. «Meine klare Präferenz ist, dass Griechenland im Euro bleibt. Aber der Schlüssel dafür liegt in Athen», sagte Asmussen. «Die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche an Griechenland ist, dass das Haushaltsloch für 2013/2014 geschlossen wird und umfangreiche Strukturreformen durchgeführt werden.»
Nur ein «Zwischenbericht»
Die «Troika» mit Vertretern der internationalen Geldgeber hat bisher nicht das neue Sparprogramm Griechenlands von 14,5 Milliarden Euro gebilligt. Dies ist aber die Voraussetzung für die Freigabe einer neuen, dringend benötigten Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro.
Bei Gesprächen mit der Troika mit Finanzminister Ioannis Stournaras ging es zwar voran, aber die endgültige Einigung stand weiter aus. «Es gibt keine politischen Lösungen, nur Verhandlungen mit der Troika», sagte Finanzminister Stournaras. «Wir machen kommende Woche weiter.»
Die Finanzminister der Eurozone werden bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg von der «Troika» nur einen Zwischenbericht erhalten – wann die endgültige Version vorliegen wird, ist bisher offen. Auch beim EU-Gipfel am 18./19 Oktober werden keine Entscheidungen zu Griechenland erwartet.
Nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso müssen die Regierungschefs der Eurozone aber noch in diesem Monat «konkrete Entscheidungen» zur Euro-Rettung treffen. «Wir rüsten die Europäische Währungsunion mit den notwendigen Mitteln zum Erhalt der Gemeinschaftswährung aus», sagte Barroso am Samstag. Die europäischen Regierungen müssten die Integration in der Eurozone verstärken.
Weitere Reformen bitte
Der Chef des dauerhaften Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, forderte indes die Krisenländer zu weiteren Reformen auf. «Meine größte Sorge ist, dass einige Krisenländer nicht die politische Kraft haben, den schmerzhaften, aber wirksamen Reformkurs bis zum Ende durchzuhalten. Das wäre eine Katastrophe», sagte Regling der «Rheinischen Post» (Samstag). «Unsere Krisenstrategie wirkt. Und zwar besser als weithin wahrgenommen wird.»
Die Gespräche Griechenlands mit den internationalen Geldgebern zur Schuldenkrise machen nach Aussage der Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, Fortschritte.
Der dauerhafte Rettungsschirm ESM wird an diesem Montag in Luxemburg aus der Taufe gehoben. Der Europäische Stabilitätsmechanismus löst den zeitlich begrenzten Rettungsschirm EFSF ab. Der neue Fonds kann Euro-Ländern Hilfen von bis zu 500 Milliarden Euro geben. Um das Kreditvolumen zu erreichen, wird er auf Dauer mit 700 Milliarden Euro ausgestattet.
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