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Die Europäischen Konservativen haben sich bei einem Treffen in Madrid in der Flüchtlingsfrage gespalten gezeigt. Während der Luxemburger EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag beim Kongress der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) die Notwendigkeit betonte, die Flüchtlinge menschlich zu behandeln, rief Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban dazu auf, das «Erbe» Europas zu verteidigen.
2016
Das nächste große EVP-Meeting findet im kommenden Jahr in Luxemburg statt. Die EVP feiert 2016 im Großherzogtum ihr 40-jähriges Bestehen mit einem von der CSV gestalteten Jubiläumsmeeting am 30. und 31. Mai. Für die 1976 in Luxemburg gegründete EVP wird dies eine Rückkehr zu ihren Wurzeln sein. (Tageblatt.lu)
Die Debatten auf dem EVP-Kongress in Madrid wurden von der Flüchtlingsfrage bestimmt. Der EU-Ratspräsident Donald Tusk beklagte, Europa habe «die Fähigkeit verloren», seine Grenzen zu verteidigen. «Wir müssen die unsinnige Diskussion zwischen jenen beenden, die die Grenzen verteidigen wollen, und den Anhängern von Solidarität und Öffnung», sagte der frühere polnische Ministerpräsident vor Merkel und Orban, die für die entgegengesetzten Position in der Debatte stehen.
«Es gibt nur europäische Antworten»
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach sich für langfristige Hilfe aus. «Die Flüchtlingskrise wird Weihnachten nicht enden. sie wird andauern», mahnte Juncker. Deshalb müsse die EU gemeinsam und langfristig planen. Es gebe keine nationalen Antworten auf die Migrationskrise. Es gebe nur europäische Antworten, so der EU-Kommissionspräsident. Juncker sprach sich für eine Rückbesinnung auf die europäische «Philosophie der Soldarität» aus. Dafür stehe seine Kommission, die eine politische sei. «Denn die Kommission hat eine bestimmte Idee Europas zu verteidigen. Es geht uns um die Zukunft der Menschen, deren Herz wir wiedergewinnen müssen.», betonte der CSV-Politiker. Die Hilfe für die Flüchtlinge müsse «verantwortlich» geleistet werden und «auf Dauer angelegt» sein. Er habe Zahlungszusagen über 2,3 Milliarden Euro, doch seien davon erst 275 Millionen eingegangen. «Wir brauchen in Europa die Werte des Herzens, die wir allzu oft vergessen», mahnte der Kommissionspräsident.
«Wir stehen nicht einer Flüchtlingskrise gegenüber», sagte dagegen Orban, der eine besonders harte Linie in dieser Frage vertritt. «Das ist eine Migrationsbewegung bestehend aus Wirtschaftsmigranten, Flüchtlingen und ausländischen Kämpfern.» Alle Menschen hätten ein Recht auf Sicherheit und Würde, nicht aber auf ein Leben wie in Ungarn oder Deutschland. 70 Prozent der Ankömmlinge seien Männer, «die den Anschein einer Armee haben», sagte Orban.
Lob für Juncker gab es indes vom Fraktionschef der EVP. «Es ist schön zu sehen, dass wir mit Jean-Claude Juncker einen Kommissionspräsidenten mit so reicher Erfahrung haben. Es ist schön zu sehen, dass die EVP Europa regiert», so die Zwischenbilanz von EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU). Weber sprach sich ferner gegen Populismus und Extremismus aus. «Wer sein Land wirklich liebt, der muss für ein starkes Europa eintreten.»
Wiedersehen
Etliche Teilnehmer des EVP-Treffens in Madrid werden sich bei einem Sondergipfel wiedersehen, der für Sonntag in Brüssel einberufen wurde. Daran sollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten Deutschland, Österreich, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Rumänien und Slowenien sowie der Nicht-EU-Staaten Mazedonien und Serbien teilnehmen.
Seit Jahresbeginn sind mehr als 500.000 Menschen über die Balkanroute in die EU-Staaten gekommen. «Angesichts der Ausnahmesituation in den Ländern auf der westlichen Balkanroute sind eine größere Zusammenarbeit, verstärkte Beratungen und sofortiges Handeln von Nöten», erklärte das Büro Junckers, der das Treffen einberief. Die meisten Flüchtlinge, die über das Mittelmeer zunächst in Griechenland eintreffen, ziehen weiter über den Balkan nach Mittel- und Nordeuropa. Seitdem Ungarn seine Grenzen vollständig abgeriegelt hat, hat sich die Hauptroute nach Slowenien verlagert.
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