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Viele konservative Politiker in Europa wollen sich vor der Reise zur Kür des Präsidentschaftskandidaten der US-Republikaner drücken – obwohl man derselben Parteienfamilie angehört. Der Grund heißt Donald Trump. Der Milliardär stößt auch bei Konservativen auf zunehmende Skepsis. Zu seiner «Krönungsmesse» – dem Parteitag der Republikaner vom 18. bis zum 21. Juli in Cleveland – haben sich deshalb im Vergleich zu früheren US-Wahlkämpfen weniger konservative Politiker angesagt. Als neue Gäste möchten dagegen Vertreter der fast überall in Europa zulegenden rechtspopulistischen Parteien empfangen werden
Nominierung steht fest
Die Nominierung von Donald Trump zum Präsidentschaftskandidaten der US-Republikaner steht endgültig fest. Vorstöße von innerparteilichen Trump-Gegnern, mittels einer Regeländerung für den Nominierungsparteitag in der kommenden Woche die Ernennung des intern umstrittenen Immobilienmoguls in letzter Minute zu verhindern, wurden nach US-Medienberichten am Donnerstag in einem Parteigremium abgeschmettert.
Die Trump-Gegner wollten durchsetzen, dass die Delegierten bei der Abstimmung über den Präsidentschaftskandidaten nicht mehr an die Ergebnisse der Vorwahlen gebunden sind, die Trump deutlich für sich entschieden hatte. Für die große Mehrheit der Delegierten sind die Vorwahlergebnisse in ihren jeweiligen Bundesstaaten bindend.
Trump hat mit seinem auch auf Ressentiments bauenden Wahlkampf viele Politiker in Europa vor den Kopf gestoßen. So lösten pauschale Verdächtigungen von Mexikanern und Muslimen Kopfschütteln aus. Viele der Mitte-Rechts-Politiker, die nach Cleveland kommen wollen, geben nur hinter vorgehaltener Hand zu, dass sie bei der Präsidentenwahl am 8. November der demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton die Daumen drücken. Sie kommen demnach nicht zum Republikaner-Parteitag, um Trump zu unterstützen, sondern um «The Donald» in Fleisch und Blut zu erleben.
Viele kommen nicht
Der Widerwille, Trump offen zu kritisieren, liegt zum Teil in der Furcht begründet, der Milliardär könnte die Präsidentenwahl gewinnen und danach seine ausländischen Ermahner bestrafen. Ebendies hatte Trump dem ehemaligen britischen Premierminister David Cameron angedroht, als dieser das von Trump geforderte befristete Einreise-Verbot für Muslime als «spaltend, dumm und falsch» bezeichnete.
Alle vier Jahre, wenn Präsidentenwahlen in den USA anstehen, werden weltweit Politiker zu den Wahlparteitagen der Republikaner und Demokraten eingeladen. Diesmal haben rund 120 Vertreter von Mitte-Rechts-Parteien eine Einladung erhalten, rund die Hälfte von ihnen stammt aus Europa.
Nicht dabei sind Abgeordnete der Europäischen Volksparteien im EU-Parlament, die vor vier Jahren acht Parlamentarier zum Republikaner-Parteitag entsendet hatten. Auch von den französischen Republikanern von Nicolas Sarkozy wird keine Delegation in Cleveland sein. Die deutsche Unions-Delegation fällt unüblich klein aus. Großbritanniens Tories bilden mit acht in die USA reisenden Abgeordneten aus dem EU-Parlament eine Ausnahme.
Wilders für Trump als neuer US-Präsident
Während in konservativen Parteien in Europa Misstrauen gegenüber Trump vorzuherrschen scheint, übt der Milliardär auf rechtspopulistische Gruppierungen Faszination aus. «Ich hoffe, Donald Trump wird der nächste US-Präsident», sagte der Chef der niederländischen Freiheitspartei, Geert Wilders, zur Nachrichtenagentur Reuters. «Amerika und Europa werden von der gleichen Gefahr des Relativismus‘ und des Islams bedroht.»
Wie Wilders hat auch der Vorsitzende der Europa-feindlichen UKIP in Großbritannien, Nigel Farage, sein Kommen angekündigt. Er will nach Angaben einer Sprecherin über den Brexit-Erfolg in den USA sprechen. Zwar werden Vertreter der AfD in Deutschland, des französischen Front National, der FPÖ in Österreich und der Lega Nord in Italien nicht in Cleveland sein. Aber zumindest Lega-Nord-Chef Matteo Salvini hat sich bereits als Trump-Fan zu erkennen gegeben.
Allerdings können die europäischen Rechtspopulisten nicht automatisch mit Trumps Gegenliebe rechnen. Der Milliardär erklärte, er habe kein Interesse daran, Salvini kennenzulernen.
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