Europa streitet über Rettungsschirm

Während unter anderem Italien für eine Verdoppelung des Volumens auf eine Billion Euro eintritt, lehnte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel dies am Montag strikt ab. Merkel erklärte beim Besuch des belgischen Ministerpräsidenten Elio Di Rupo in Berlin, für sie habe es Priorität, die Verhandlungen abzuschließen und den ESM schnellstmöglich in Kraft zu setzen. Deutschland habe immer alles getan, den Euro zu schützen, und dem fühle man sich weiterhin verpflichtet.

Merkel sagte, Europa müsse auch zeigen, dass der Rettungsschirm EFSF mit seinen 230 Milliarden Euro arbeitsfähig sei. Sie würde «gerne einmal sehen», dass «wir beweisen, dass dieses Instrument im entscheidenden Fall wirklich agieren kann».

«Fähigkeiten maximal einsetzen»

Für Montagabend wurden EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy zum Thema Euro im Kanzleramt erwartet. Der EU-Gipfel findet am 30. Januar in Brüssel statt.

Auch Di Rupo plädierte dafür, zunächst das umzusetzen, was bereits beschlossen worden sei. «Wir müssen unsere Fähigkeiten maximal einsetzen», sagte er. Wenn beim ESM etwas geändert werden sollte, «kann das nur mit dem Einverständnis aller geschehen».

IWF will größeren Rettungsschirm

Italien fordert, das ESM-Volumen auf eine Billion Euro aufzustocken und bekommt dabei offenbar Unterstützung vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Der dauerhafte Rettungsschirm soll im Juli aufgespannt werden. Bislang ist ein Volumen von 500 Milliarden Euro vorgesehen.

Auch die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, verlangte einen größeren Rettungsschirm. Sie plädiere für eine Zulage um jene Mittel, die bereits für den temporären Schirm EFSF festgelegt seien (230 Milliarden Euro), sagte sie. Ihr sei bewusst, dass dies ein kontroverses Thema sei.

Mehr sparen durch Bürokratieabbau

Merkel regte außerdem an, zur Stärkung des Wachstums in Europa auch darauf zu schauen, wie viel Geld in den einzelnen Fonds noch zur Verfügung stehe. Die EU-Kommission könne Vorschläge zum Einsatz des Geldes machen, «auch über das derzeit Erlaubte hinaus», erklärte Merkel. «Nicht alles, was Wachstum schafft, kostet Geld», sagte die Kanzlerin mit Blick auf Veränderungen im strukturellen Bereich, beispielsweise beim Bürokratieabbau.