Europa muss weiter auf Athen warten

Die Kreditgeber Griechenlands müssen weiter auf das versprochene neue Sparpaket aus Athen warten. Die drei Parteien der Regierungskoalition konnten sich auch am Donnerstag nicht auf das 11,5 Milliarden Euro schwere Sparprogramm einigen. «Die Verhandlungen gehen weiter, nichts ist bislang unter Dach und Fach», sagte der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis.

Finanzminister Ioannis Stournaras sagte auf die Frage, wann er mit einer Einigung rechne: «Ich weiß es nicht. Ich denke, es wird noch einige Tage dauern.» Die Gespräche waren begleitet von Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei.

Kein Konsens

Konservative, Sozialisten und Linke sind sich immer noch uneins über wichtige Details des Pakets, unter anderem die Forderung der «Troika» aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) nach einer Anhebung des Rentenalters. Der Plan enthält außerdem erneute Einschnitte bei Löhnen und Renten sowie Sozialleistungen.

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hofft auf zwei Jahre Aufschub bei den drastischen Sparauflagen für sein pleitebedrohtes Land. Die Europartner und der IWF denken inzwischen selbst über eine Streckung der Sparziele nach. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker
hatte die Griechen allerdings am Wochenende ermahnt, sich «so schnell wie möglich» zu einigen. Die Verabschiedung des Sparpakets ist Voraussetzung für ein positives Zeugnis durch die «Troika», das wiederum für die Freigabe der nächsten Hilfszahlung erforderlich ist.

Wachsender Widerstand

Griechenland hängt seit mehr als zwei Jahren am internationalen Finanztropf und hat schon zwei Hilfsprogramme zugesagt bekommen. Die im Gegenzug verlangten Einsparungen verschärfen die jahrelange Rezession und sorgen im Land für wachsenden Widerstand. Das jüngste Sparpaket ist auch innerhalb der Regierungskoalition umstritten und deswegen immer noch nicht in Kraft.