Europa hat geholfen

Die weltweite Empörung über die US-Spitzelei gegen Verbündete können die Chefs der US-Geheimdienste nicht verstehen. Das mache jeder so, sagt Geheimdienst-Koordinator James Clapper.

Geheimdienstleiter in den USA haben wenig Verständnis für die Proteste wegen der Abhöraktionen bei Verbündeten gezeigt. Das sei notwendig und auch international übliche Praxis, erklärte der Direktor der nationalen Geheimdienste, James Clapper, am Dienstag in einer Anhörung im Repräsentantenhaus.

«Absolut»

«Das ist eine dauerhafte Konstante», sagte Clapper. In seinen 50 Jahren im Geheimdienst sei es üblich gewesen, vertrauliche Informationen über ausländische Führer zu sammeln, ob nun durch Ausspähung der Kommunikation oder über andere Wege. Es gehe darum, herauszufinden, ob das, was sie sagen, auch tatsächlich stimme. Auf die Frage des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Mike Rogers, ob die Verbündeten denn auch auf gleiche Weise die USA ausspähten, antwortete Clapper: «Absolut.»

Bei der Sammlung von Telefondaten in Europa agierte der US-Geheimdienst NSA auch nicht alleine. Wie NSA-Chef Keith Alexander in der Anhörung erklärte, erfolgte die Telefonüberwachung in Europa im Rahmen eines NATO-Programms zum Schutz der Mitgliedsländer und von Militäreinsätzen. Alexander wies Berichte über das Ausspähen der Telefonate von Millionen Europäer durch die USA als «vollkommen falsch» zurück. Europäische Dienste hätten die Daten gesammelt und dann mit der NSA geteilt.

«Schleppnetz-Datensammlung»

Die NSA und die US-Regierung stehen unter wachsenden Druck, weil sie Medienberichten zufolge unter anderem europäische Politiker ausgespäht haben sollen, darunter Merkel. Präsident Barack Obama will deswegen die Befugnisse der amerikanischen Geheimdienste überprüfen lassen. Es müsse sichergestellt werden, dass die Dienste nicht alles machten, wozu sie technisch in der Lage seien, kündigte Obama im US-Sender ABC an. Sein Sprecher Jay Carney sagte, angesichts der neuen Möglichkeiten zur Beschaffung vertraulicher Informationen brauche es Grenzen für deren Sammlung und Nutzung. Nach Angaben eines ranghohen Regierungsvertreters erwägt Obama, den Diensten die Überwachung von Regierungschefs befreundeter Staaten zu verbieten.

Senatoren von Demokraten und Republikanern brachten gemeinsam einen Gesetzentwurf ein, der die «Schleppnetz-Datensammlung» beenden soll. Die Überwachungsprogramme reichten viel weiter, als es sich das amerikanische Volk habe vorstellen können, sagte der demokratische Senator Patrick Leahy. «Es ist an der Zeit für ernsthafte und bedeutsame Reformen, um das Vertrauen in unsere Geheimdienste wiederherzustellen». Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, Dianne Feinstein, sagte, das Präsidialamt habe ihr mitgeteilt, dass die Sammlung von Daten über verbündete Länder nicht fortgesetzt werde.

Auch das UN-Hauptquartier in New York ist US-Regierungsvertretern zufolge nicht mehr im Visier der NSA. Präsident Barack Obama habe den Geheimdienst jüngst angewiesen, die elektronische Überwachung des Sitzes der Vereinten Nationen zu beenden.